Ist, sofern in den §§ 906 und 907 UGB nichts anderes bestimmt ist, jedoch auf Sachverhalte, die sich vor dem 1.1.2007 ereignet haben, weiter anzuwenden (vgl. Art. XXIX, BGBl. I Nr. 120/2005).
Zu Z 1: Handelsagentengesetz, BGBl. Nr. 348/1921, nun Handelsvertretergesetz 1993, BGBl. Nr. 88/1993 Zu Z 4: Die Ordnungsstrafe (nun Zwangsstrafe) ist nun in § 24 FBG, BGBl. Nr. 10/1991, geregelt ÜR: Die Neufassung der Z 7 Abs. 2 durch das FBG, BGBl. Nr. 10/1991, ist nach dessen Art. XXIII Abs. 11 nur auf Rechtsträger anzuwenden, deren Firmenbucheintragung auf ADV umgestellt ist.
Artikel 6
Zum Ersten Buch des Handelsgesetzbuchs (Handelsstand)
1. Zu § 1 Abs. 2 Nr. 7 HGB
Handelsagenten
Handlungsagenten sind die Handelsagenten im Sinne des § 1 des Handelsagentengesetzes vom 24. Juni 1921 (BGBl. Nr. 348).
2. Zu § 4 HGB
Großhandwerker
Unter Handwerkern sind nur solche zu verstehen, deren Gewerbebetrieb über den Umfang des Kleingewerbes nicht hinausgeht.
3. Zu § 11 Abs. 2 HGB
Bekanntmachungsblätter
(Anm.: Änderung des HGB, dRGBl. S 219/1897.)
4. Zu § 14 HGB
Ordnungsstrafen
(Anm.: gegenstandslos)
5. Zu § 25 HGB
Erwerb eines Handeslgeschäfts unter Lebenden
(Anm.: Aufgehoben durch Art. XI, Z 5, BGBl. Nr. 370/1982)
6. Zu § 27 Abs. 2 HGB
Erwerb eines Handelsgeschäfts durch Erbfolge
(Anm.: Änderung des HGB, dRGBl. S 219/1897.)
7. Zu § 29 HGB
Ehepakte von Kaufleuten
(1) Die dem Ehegatten eines Kaufmanns, dessen Firma im Firmenbuch eingetragen ist, durch die Ehepakte eingeräumten Vermögensrechte sind, um den Handelsgläubigern gegenüber wirksam zu sein, gleichfalls Gegenstand der Eintragung in das Firmenbuch, die Ehepakte mögen schon vor oder erst nach der Eintragung der Firma geschlossen worden sein. Der Ehegatte kann verlangen, daß der Kaufmann die Ehepakte zum Firmenbuch anmeldet.
(2) In das Firmenbuch sind nur das Datum der eingereichten Ehepakte oder ihrer Änderungen sowie der Name und das Geburtsdatum des Ehegatten einzutragen.
(3) Aus den Ehepakten gegen einen Kaufmann entspringende Rechte sind einem Handelsgläubiger gegenüber unwirksam, dessen Forderung entstanden ist, bevor die Ehepakte in das Firmenbuch eingetragen worden sind.
(4) Abs. 3 gilt nicht, soweit die aus den Ehepakten entspringenden Rechte dem Gläubiger vor Entstehung der Forderung bekannt waren oder, soweit es sich um Rechte aus den Ehepakten handelt, die schon vor Entstehung der Forderung in einem öffentlichen Buch eingetragen waren.
(5) Abs. 1 bis 4 gelten auch für die persönlich haftenden Gesellschafter einer Handelsgesellschaft.
8. Zu § 32 HGB
Eintragung der Eröffnung des Ausgleichs- und
Geschäftsaufsichtsverfahrens
(Anm.: Aufgehoben durch Art. XXIV Abs. 2 Z 15, BGBl. Nr. 10/1991)
9. Zu § 36 HGB
Eintragung von Unternehmen der Kommunalverbände
(Anm.: Aufgehoben durch Art. XXIV Abs. 2 Z 15, BGBl. Nr. 10/1991)
10. Zu §§ 49, 54 HGB
Prokura und Handlungsvollmacht
Zu den Geschäften und Rechtshandlungen, zu denen die Prokura oder die Handlungsvollmacht ermächtigt, bedarf es keiner besonderen Vollmacht nach § 1008 des österreichischen Bürgerlichen Gesetzbuchs.
11. Zu § 54 HGB
Widerruflichkeit der Handlungsvollmacht
Die Handlungsvollmacht ist unbeschadet des Anspruchs auf die vertragsmäßige Vergütung jederzeit widerruflich, sofern sich nicht aus dem der Erteilung der Vollmacht zugrunde liegenden Rechtsverhältnis das Gegenteil ergibt.
12. Zu §§ 93 bis 104 HGB
Amtlich bestellte Handelsmäkler
(Anm.: Aufgehoben durch Art. 5 Abs. 2 Z 5 der V dRGBl. I S 1383/1939.)
13. Zu § 99 HGB
Mäklerlohn
(Anm.: aufgehoben durch Art. III Abs. 5 Z 2, BGBl. Nr. 262/1996)
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