Artikel 4 – Verbot der Sklaverei und der Zwangsarbeit

(1) Niemand darf in Sklaverei oder Leibeigenschaft gehalten werden.

(2) Niemand darf gezwungen werden, Zwangs- oder Pflichtarbeit zu verrichten.

(3) Als „Zwangs- oder Pflichtarbeit“ im Sinne dieses Artikels gilt nicht:

1. a) jede Arbeit, die normalerweise von einer Person verlangt wird, die unter den von Artikel 5 der vorliegenden Konvention vorgesehenen Bedingungen in Haft gehalten oder bedingt freigelassen worden ist;
2. b) jede Dienstleistung militärischen Charakters, oder im Falle der Verweigerung aus Gewissensgründen in Ländern, wo diese als berechtigt anerkannt ist, eine sonstige an Stelle der militärischen Dienstpflicht tretende Dienstleistung;
3. c) jede Dienstleistung im Falle von Notständen und Katastrophen, die das Leben oder das Wohl der Gemeinschaft bedrohen;
4. d) jede Arbeit oder Dienstleistung, die zu den normalen Bürgerpflichten gehört.

1. Zu Abs. 1 siehe auch:

Art. 7 und 8 Staatsgrundgesetz über die allgemeinen Rechte der Staatsbürger für die im Reichsrate vertretenen Königreiche und Länder, RGBl. Nr. 142/1867;

Art. 63 Staatsvertrag von St. Germain-en-Laye, StGBl. Nr. 303/1920;

Übereinkommen über die Sklaverei, BGBl. Nr. 17/1928;

2. Zu Abs. 2 siehe auch:

Art. 4, 8 und 18 Staatsgrundgesetz über die allgemeinen Rechte der Staatsbürger für die im Reichsrate vertretenen Königreiche und Länder, RGBl. Nr. 142/1867;

Übereinkommen über die Abschaffung der Zwangsarbeit, BGBl. Nr. 81/1958;

Übereinkommen über die Zwangs- und Pflichtarbeit, BGBl. Nr. 86/1961.

Zuletzt aktualisiert am

30.05.2022

Gesetzesnummer

10000308

Dokumentnummer

NOR12016935

alte Dokumentnummer

N1199816180A