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Artikel 1 Errichtung von Grenzabfertigungsstellen (Slowakei)

Aktuelle FassungIn Kraft seit 23.2.2012

Artikel 1

(1) Die Vertragsparteien können im Falle der Wiedereinführung der Grenzkontrollen an den Binnengrenzen im Sinne der Artikel 23 ff der Verordnung (EG) Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex) an folgenden Straßen-Grenzübergängen Grenzabfertigungsstellen errichten:

  1. a)Am Grenzübergang Hohenau – Moravský Svätý Ján, eine slowakische Abfertigungsstelle auf dem Staatsgebiet der Slowakischen Republik und eine österreichische Grenzabfertigungsstelle auf dem Staatsgebiet der Republik Österreich.b)Am Grenzübergang Berg – Bratislava – Petržalka eine slowakische Grenzabfertigungsstelle und eine österreichische Grenzabfertigungsstelle auf dem Staatsgebiet der Republik Österreich.c)Am Grenzübergang Kittsee – Bratislava – Jarovce eine slowakische Grenzabfertigungsstelle und eine österreichische Grenzabfertigungsstelle auf dem Staatsgebiet der Republik Österreich.d)Am Grenzübergang Kittsee – Bratislava – Jarovce (Autobahn) eine slowakische Grenzabfertigungsstelle und eine österreichische Grenzabfertigungsstelle auf dem Staatsgebiet Slowakischen Republik.(2)Die Zonen für die Durchführung der Grenzkontrolle sowie die sonstigen Modalitäten der Grenzabfertigung sind in Anlage 1 festgelegt.

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