AUFGABEN DER DATENSCHUTZKOMMISSION

§ 36.

(1) Der Datenschutzkommission obliegen – abgesehen von den in den § 9 Abs. 1, § 9 Abs. 2, § 10 Abs. 1, § 12 Abs. 2 Z 4, § 13 Abs. 3, § 16, § 37, § 38 Abs. 6, § 39 Abs. 1, § 44 Abs. 2, § 45 Abs. 3 und 4, § 50 Abs. 5 und § 52 Abs. 3 genannten Befugnissen – folgende Aufgaben:

1. 1. die Durchführung von Beschwerdeverfahren (§ 14) und von Verfahren nach § 12 Abs. 10;
2. 2. die amtswegige Einleitung und Durchführung von Verfahren nach § 15;
3. 3. die Erlassung von mit Eintragungen in das Datenverarbeitungsregister zusammenhängenden Bescheiden (§ 47);
4. 4. die Erteilung der für den internationalen Datenverkehr notwendigen Bewilligungen (§§ 32 bis 34);
5. 5. die Erlassung ihrer Geschäftsordnung.

(2) (Verfassungsbestimmung) Weiters obliegen der Datenschutzkommission die Abfassung der Berichte nach § 46 Abs. 1, von Empfehlungen nach § 41, Gutachten oder Zustimmungen zu Entwürfen von Rechtsvorschriften, die die Verarbeitung personenbezogener Daten betreffen, und zu Maßnahmen nach § 13 sowie Beteiligungen an gerichtlichen Verfahren.

(3) Auf das behördliche Verfahren der Datenschutzkommission ist das AVG 1950, im Verfahren nach § 50 Abs. 5 das VStG 1950 anzuwenden.

(4) Entscheidungen der Datenschutzkommission unterliegen nicht der Aufhebung oder Abänderung im Verwaltungswege. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof ist zulässig.

(5) (Verfassungsbestimmung) Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof ist auch zulässig in den Fällen des Art. 130 Abs. 1 lit. c B-VG.

Zuletzt aktualisiert am

23.09.2026

Gesetzesnummer

10000633

Dokumentnummer

NOR12009207

alte Dokumentnummer

N11978161410