Artikel 13

Artikel 13. Jedermann hat das Recht, durch Wort, Schrift, Druck oder durch bildliche Darstellung seine Meinung innerhalb der gesetzlichen Schranken frei zu äußern.

Die Presse darf weder unter Censur gestellt, noch durch das Concessions-System beschränkt werden. Administrative Postverbote finden auf inländische Druckschriften keine Anwendung.

vgl. StGBl. Nr. 3/1918; Art. 10 EMRK, BGBl. Nr. 210/1958

Schlagworte

Meinungsfreiheit, Zensurverbot, Pressefreiheit, Konzessionssystem,

Zensur

Zuletzt aktualisiert am

15.11.2022

Gesetzesnummer

10000006

Dokumentnummer

NOR12000053

alte Dokumentnummer

N11867120720