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Bundesgesetze

Artikel 139a B-VG

Aktuelle FassungIn Kraft seit 1.1.2014

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Artikel 139a

Artikel 139a. Der Verfassungsgerichtshof erkennt über Gesetzwidrigkeit von Kundmachungen über die Wiederverlautbarung eines Gesetzes (Staatsvertrages). Art. 139 ist sinngemäß anzuwenden.