Bundesgesetze

§ 15 ARHG

Aktuelle FassungIn Kraft seit 1.7.1980

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Militärische und fiskalische strafbare Handlungen

§ 15

Eine Auslieferung wegen strafbarer Handlungen, die nach österreichischem Recht ausschließlich

  1. 1. militärischer Art sind, oder
  2. 2. in der Verletzung von Abgaben-, Monopol-, Zoll- oder Devisenvorschriften oder von Vorschriften über die Warenbewirtschaftung oder über den Außenhandel bestehen,

    ist unzulässig.