Militärische und fiskalische strafbare Handlungen

§ 15

Eine Auslieferung wegen strafbarer Handlungen, die nach österreichischem Recht ausschließlich

1. 1. militärischer Art sind, oder
2. 2. in der Verletzung von Abgaben-, Monopol-, Zoll- oder Devisenvorschriften oder von Vorschriften über die Warenbewirtschaftung oder über den Außenhandel bestehen,

   ist unzulässig.