Bundesgesetze

§ 79 APAG

Aktuelle FassungIn Kraft seit 3.1.2018

Hat sich der Inhalt geändert? Werden Sie Abonnent und nutzen Sie „Versionen vergleichen". Mehr Info
Die Funktionalität ist nicht in Ihrem Abonnement enthalten. Mehr Info

4. Teil — Schluss- und Übergangsbestimmungen Mitteilungen an die Europäische Kommission

§ 79.

(1) Die APAB hat folgende Mitteilungen an die Europäische Kommission zu übermitteln:

  1. 1. unverzüglich die in den §§ 62 bis 65 genannten Vorschriften,
  2. 2. jede nachfolgende Änderung der in Z 1 genannten Vorschriften,
  3. 3. den ersten Marktüberwachungsbericht gemäß Art. 27 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 ,
  4. 4. die in § 78 Abs. 2 und 5 genannten Vereinbarungen zur Zusammenarbeit,
  5. 5. die Nichtanwendung der Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 betreffend die Aufsicht und Qualitätssicherung, soweit Unternehmen im Sinne des Art. 2 Abs. 3 der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 nicht an einem geregelten Markt im Sinne des § 1 Z 2 BörseG 2018 zugelassen sind.

(2) Der Bundesminister für Finanzen hat folgende Mitteilungen an die Europäische Kommission zu übermitteln:

  1. 1. die Benennung der APAB als zuständige Behörde im Sinne des Art. 32 Abs. 4a der Richtlinie 2006/43/EG und des Art. 20 Abs. 1 lit. c der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 ,
  2. 2. die Nichtanwendung der Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 auf Unternehmen im Sinne des Art. 2 Abs. 3 der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 , außer diese Unternehmen haben Wertpapiere begeben, welche an einem geregelten Markt eines Mitgliedstaats der Europäischen Union oder eines anderen EWR- Vertragsstaats im Sinn des Art. 4 Abs. 1 Nr. 21 der Richtlinie 2014/65/EU gehandelt werden.

(3) Die Mitteilung gemäß Abs. 2 Z 2 ist vom Bundesminister für Finanzen auch an den Ausschuss der Aufsichtsstellen zu übermitteln.

Anmerkung

EG/EU: Art. 1, BGBl. I Nr. 107/2017

Schlagworte

Schlussbestimmung

Zuletzt aktualisiert am

27.07.2017

Gesetzesnummer

20009615

Dokumentnummer

NOR40195143