Bundesgesetze

§ 7 Alterssicherungskommissions-Gesetz

Aktuelle FassungIn Kraft seit 1.1.2017

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Willensbildung

§ 7

Die Alterssicherungskommission fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit der anwesenden Stimmberechtigten. Bei Stimmengleichheit kommt kein Beschluss zustande.