Bundesgesetze

§ 5 Abgeltung von Ansprüchen aus privaten Dienstverhältnissen

Aktuelle FassungIn Kraft seit 31.12.1963

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§ 5

(1) Leistungen, die auf Grund der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes gewährt werden, bilden keine steuerpflichtigen Einnahmen.

(2) Die durch die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes unmittelbar veranlaßten Schriften, Amtshandlungen und Rechtsgeschäfte sind von den Stempel- und Rechtsgebühren, von Gerichts- und Justizverwaltungsgebühren sowie von den Bundesverwaltungsabgaben befreit.

(3) Der Fonds ist von allen bundesrechtlich geregelten Abgaben befreit.