3. Behörden und Verfahren

§ 9

Höfebehörde erster Instanz ist für jede Gemeinde eine Höfekommission mit dem Sitz bei der Bezirksverwaltungsbehörde. Die Höfekommission besteht aus dem Vorstand der Bezirksverwaltungsbehörde oder einem von diesem zu bestellenden rechtskundigen Beamten der Bezirksverwaltungsbehörde als Vorsitzendem, einem von der zuständigen Bezirkslandwirtschaftskammer sowie einem von der nach der Lage des Hofes zuständigen Gemeinde jeweils für die Dauer von drei Jahren zu entsendenden Mitglied. Für jedes dieser Mitglieder ist für den Fall der Verhinderung ein Ersatzmitglied zu entsenden. Das von der Gemeinde zu entsendende Mitglied (Ersatzmitglied) muß Berufsangehöriger der Land- oder Forstwirtschaft und in den Gemeinderat wählbar sein.

Das von der Bezirkslandwirtschaftskammer bzw. von der Gemeinde bestellte Mitglied hat bei der ersten Sitzung in die Hand des Vorsitzenden das Gelöbnis strenger Unparteilichkeit und gewissenhafter Erfüllung seiner Pflichten abzulegen. Die Entsendung des Mitgliedes (Ersatzmitgliedes) durch die Gemeinde ist eine in den eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde fallende Aufgabe.

Höfebehörde zweiter Instanz ist die beim Amt der Landesregierung eingerichtete Landeshöfekommission. Diese besteht aus dem Landesamtsdirektor als Vorsitzendem, dem für die Angelegenheiten der Landwirtschaft zuständigen Mitglied der Landesregierung und einem weiteren von der Landeslandwirtschaftskammer für die Dauer von fünf Jahren zu entsendenden Mitglied. Für den Fall der Verhinderung des Vorsitzenden ist von der Landesregierung ein rechtskundiger Beamter des Amtes der Landesregierung und für den Fall der Verhinderung des für die Angelegenheiten der Landwirtschaft zuständigen Mitgliedes der Landesregierung ein anderes Mitglied der Landesregierung als Ersatzmitglied zu bestellen. Ebenso hat die Landeslandwirtschaftskammer ein Ersatzmitglied zu entsenden.

Die Höfebehörde erster Instanz und die Landeshöfekommission sind beschlußfähig, wenn sämtliche Mitglieder, bei Verhinderung eines Mitgliedes dessen Ersatzmitglied, anwesend sind. Beschlüsse sind mit Stimmenmehrheit zu fassen; Stimmenthaltung gilt als Ablehnung.

Das Nähere über den Geschäftsgang der Höfebehörden, insbesondere über die Einberufung zu den Sitzungen, über die Berichterstattung, die Beratung, die Abstimmung und die Führung von Niederschriften sowie über die Fertigung von Erledigungen, hat die Landesregierung in einer Geschäftsordnung für die Höfebehörden zu regeln.