3. Behörden und Verfahren

§ 9

Als Höfebehörde I. Instanz waltet für jede Ortsgemeinde eine Höfekommission, der unter dem Vorsitze eines Vertreters der politischen Bezirksbehörde je ein Vertreter der Bezirksgenossenschaft der Landwirte und der Gemeinde angehören.

Von dem Ausschuss jeder Bezirksgenossenschaft und von jedem Gemeindeausschusse wird der in die Höfekommission zu entsendende Vertreter sowie ein Ersatzmann für die Dauer von drei Jahren gewählt. Wo eine Bezirksgenossenschaft der Landwirte nicht besteht, hat als drittes Mitglied der Höfekommission der Gemeindevorsteher oder sein Stellvertreter einzutreten.

In II. Instanz entscheidet die Landes-Höfekommission, der unter dem Vorsitze eines Vertreters der k. k. Statthalterei je ein Vertreter des Landesauschusses und des Landesculturrathes angehören.

Die Schlussfassungen in I. und II. Instanz erfolgen mit absoluter Stimmenmehrheit.

24.10.2022