3. Abschnitt
Ersatzansprüche

§ 9*)
Ersatz durch den Empfänger der Sozialhilfe

(1) Der Empfänger der Sozialhilfe hat die hiefür aufgewendeten Kosten einschließlich der Kosten im Sinne des § 13 Abs. 3 zu ersetzen,

1. a) wenn er ein ausreichendes Einkommen oder Vermögen erhält,
2. b) wenn er ein Einkommen oder Vermögen besitzt, das zum Zeitpunkt der Gewährung der Sozialhilfeleistung der zuständigen Stelle (§ 15) nicht bekannt war oder
3. c) wenn die Kosten deshalb entstanden sind, weil er seine eigenen Kräfte und Mittel nicht eingesetzt hat.

(2) Der Ersatz der Kosten nach Abs. 1 darf insoweit nicht verlangt werden, als dadurch der Erfolg der Sozialhilfe gefährdet würde.

(3) Die Verbindlichkeit zum Ersatz der Kosten nach Abs. 1 und 2 geht gleich einer anderen Schuld auf den Nachlaß des Empfängers der Sozialhilfe über.

*) Fassung LGBl.Nr. 3/2006

23.07.2019