3. Abschnitt
Ersatzansprüche

§ 9*)
Ersatz durch den Empfänger der Mindestsicherung

(1) Der Empfänger für Mindestsicherung hat die hiefür aufgewendeten Kosten einschließlich der Kosten im Sinne des § 13 Abs. 3 zu ersetzen, wenn

1. a) er später zu einem nicht aus eigener Erwerbstätigkeit erwirtschafteten Vermögen gelangt,
2. b) er ein Einkommen oder Vermögen besitzt, das zum Zeitpunkt der Gewährung der Mindestsicherung zu berücksichtigen gewesen wäre, der zuständigen Stelle (§ 15) aber nicht bekannt war, oder
3. c) die Mindestsicherung als Darlehen gewährt wurde und das Darlehen zurückzubezahlen ist.

(2) Der Ersatz der Kosten nach Abs. 1 darf insoweit nicht verlangt werden, als dadurch der Erfolg der Mindestsicherung gefährdet würde.

(3) Die Verbindlichkeit zum Ersatz der Kosten nach Abs. 1 und 2 geht gleich einer anderen Schuld auf den Nachlaß des Empfängers der Mindestsicherung über.

*) Fassung LGBl.Nr. 3/2006, 63/2010

23.07.2019