3. Abschnitt
Schluß- und Übergangsbestimmungen
§ 9
Verpflichtungen für Wahlzeiten
Die Landtagsparteien und sonstigen wahlwerbenden politischen Parteien sind verpflichtet, unmittelbar nach Bekanntgabe des Landtagswahltermines ein Übereinkommen zur Beschränkung der Wahlwerbungskosten anzustreben.
Lizenziert vom RIS (ris.bka.gv.at - CC BY 4.0 DEED)