3. ABSCHNITT
FINANZIERUNG DER PARTEITÄTIGKEIT AUF BEZIRKS- UND GEMEINDEEBENE

§ 9

Kürzung und Begrenzung

(1) Am 1. September 2012 bestehende Regelungen und Beschlüsse über Finanzierung von Parteien, die direkt von Gemeinden an Parteien ausbezahlt werden, gelten für die Jahre 2012 bis einschließlich 2015 unverändert weiter und dürfen nicht geändert werden; zusätzliche neue Parteienfinanzierungen sind unzulässig.

(2) Abs. 1 gilt nicht für Städte mit eigenem Statut.

(3) Am 1. September 2012 bestehende Regelungen und Beschlüsse über Finanzierung von Parteien,

1. 1. die von den Städten mit eigenem Statut den Parteien ausbezahlt werden sowie
2. 2. mit denen weitere Gemeindemittel über Bezirksverwaltungsbehörden ausbezahlt werden,

• gelten für die Jahre 2013 bis einschließlich 2015 weiter und dürfen nicht geändert werden; zusätzliche neue Parteienfinanzierungen sind unzulässig. Die bestehenden Beträge sind allerdings jeweils auf Bezirksebene (einschließlich der Städte mit eigenem Statut), ausgehend von den Beträgen 2012 für die Jahre 2013 bis 2015 einmal um 5,35 % zu kürzen. § 4 Abs. 1 zweiter Satz gilt.

(4) Jede weitere Parteienfinanzierung durch Gemeinden und Städte mit eigenem Statut ist unzulässig.

(5) Der rechnerische Gesamtbetrag nach Abs. 1 darf bei landesweiter Durchrechnung als Durchschnittswert jedenfalls 0,21 Euro, jener nach Abs. 3 jedenfalls 2,95 Euro je Wahlberechtigter bzw. Wahlberechtigtem zum Gemeinderat nicht überschreiten. § 4 Abs. 1 zweiter Satz gilt.

(6) Sofern mit der Parteienfinanzierung nach diesem Landesgesetz bei landesweiter Durchrechnung der Höchstbetrag nach § 3 Parteiengesetz 2012, BGBl. I Nr. 56/2012, überschritten werden würde, ist die Parteienfinanzierung nach Abs. 3 bis zum zulässigen Höchstbetrag anteilig je Bezirk (einschließlich der Städte mit eigenem Statut) zu kürzen.

(Anm: LGBl.Nr. 88/2012)

07.11.2012