II. HAUPTSTÜCK
Leistungsfeststellungskommissionen

§ 9
Leistungsfeststellungskommission für Landeslehrerinnen und Landeslehrer
an allgemein bildenden Pflichtschulen

(1) Zur Vornahme der Leistungsfeststellung der Landeslehrerinnen und Landeslehrer an Volks- und Hauptschulen, Neuen Mittelschulen, Sonderschulen sowie Polytechnischen Schulen gemäß § 66 LDG 1984 wird beim Landesschulrat eine Leistungsfeststellungskommission eingerichtet.

(2) Der Leistungsfeststellungskommission gehören an:

1. a) die Amtsführende Präsidentin bzw. der Amtsführende Präsident des Landesschulrats oder in ihrer bzw. seiner Vertretung die Amtsdirektorin bzw. der Amtsdirektor des Landesschulrats oder im Fall deren bzw. dessen Verhinderung ihre bzw. seine Vertreterin bzw. ihr bzw. sein Vertreter im Amt als Vorsitzende bzw. Vorsitzender;
2. b) die Landesschulinspektorin (die Landesschulinspektorinnen) bzw. der Landesschulinspektor (die Landesschulinspektoren) oder deren bzw. dessen Vertreterinnen bzw. Vertreter;
3. c) je vier Vertreterinnen bzw. Vertreter der Landeslehrerinnen und Landeslehrer an Volks- und Sonderschulen sowie an Hauptschulen, Neuen Mittelschulen und Polytechnischen Schulen.

(3) Die Leistungsfeststellungskommission entscheidet in zwei Senaten, von denen der eine für Landeslehrerinnen und Landeslehrer an Volks- und Sonderschulen, der andere für Landeslehrerinnen und Landeslehrer an Hauptschulen, Neuen Mittelschulen und Polytechnischen Schulen zuständig ist. Jeder Senat besteht aus der bzw. dem Vorsitzenden, der zuständigen Landesschulinspektorin bzw. dem zuständigen Landesschulinspektor sowie vier Vertreterinnen bzw. Vertretern der Landeslehrerinnen und Landeslehrer an Volks- und Sonderschulen oder vier Vertreterinnen bzw. Vertretern der Landeslehrerinnen und Landeslehrer an Hauptschulen, Neuen Mittelschulen und Polytechnischen Schulen.

(4) Zur Beschlussfähigkeit ist die Anwesenheit der bzw. des Vorsitzenden, der zuständigen Landesschulinspektorin bzw. des zuständigen Landesschulinspektors und von zwei Vertreterinnen bzw. Vertretern der Landeslehrerinnen und Landeslehrer erforderlich. Die Beschlüsse werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst. Die bzw. der Vorsitzende gibt ihre bzw. seine Stimme zuletzt ab. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme der bzw. des Vorsitzenden.

(5) Wenn es sich um die Leistungsfeststellung einer als Landeslehrerin angestellten Religionslehrerin bzw. eines als Landeslehrer angestellten Religionslehrers handelt, hat anstelle einer bzw. eines durch Los auszuscheidenden bestellten Vertreterin bzw. Vertreters der Landeslehrerinnen und Landeslehrer eine Religionslehrerin bzw. ein Religionslehrer desselben Bekenntnisses der Kommission anzugehören.

(Anm: LGBl.Nr. 57/2014)

11.08.2014