II. HAUPTSTÜCK
Leistungsfeststellungskommissionen

§ 9
Leistungsfeststellungskommission für Landeslehrer für
allgemeinbildende Pflichtschulen

Leistungsfeststellungskommission für Landeslehrer für allgemeinbildende Pflichtschulen

(1) Zur Vornahme der Leistungsfeststellung der Landeslehrer an Volks- und Hauptschulen, Neuen Mittelschulen, Sonderschulen sowie Polytechnischen Schulen gemäß § 66 LDG 1984 wird bei jedem Bezirksschulrat eine Leistungsfeststellungskommission eingerichtet. (Anm: LGBl.Nr. 100/1997, 5/2013)

(2) Der Leistungsfeststellungskommission gemäß Abs. 1 gehören an:

1. a) der Vorsitzende des Bezirksschulrates oder in seiner Vertretung ein vom Vorsitzenden bestimmter rechtskundiger Bediensteter einer Bezirksverwaltungsbehörde bzw. in Städten mit eigenem Statut der Vorsitzende des Bezirksschulrates oder in seiner Vertretung der Amtsdirektor des Bezirksschulrates bzw. im Falle dessen Verhinderung ein vom Vorsitzenden bestimmter rechtskundiger Bediensteter des Magistrats als Vorsitzender;
2. b) der (die) Bezirksschulinspektor(en) bzw. dessen (deren) Vertreter;
3. c) je vier Vertreter der Landeslehrer an Volks- und Sonderschulen sowie an Hauptschulen, Neuen Mittelschulen und Polytechnischen Schulen des politischen Bezirkes.

   (Anm: LGBl.Nr. 93/1991, 100/1997, 25/2009, 5/2013)

(3) Die Leistungsfeststellungskommission entscheidet in zwei Senaten, von denen der eine für die Landeslehrer an Volks- und Sonderschulen, der andere für die Landeslehrer an Hauptschulen, Neuen Mittelschulen und Polytechnischen Schulen zuständig ist. Jeder Senat besteht aus der Vorsitzenden bzw. dem Vorsitzenden, der zuständigen Bezirksschulinspektorin bzw. dem zuständigen Bezirksschulinspektor und vier Vertretern der Landeslehrerinnen und -lehrer an Volks- und Sonderschulen bzw. vier Vertretern der Landeslehrerinnen und -lehrer an Hauptschulen, Neuen Mittelschulen und Polytechnischen Schulen. (Anm: LGBl.Nr. 100/1997, 5/2013)

(4) Zur Beschlußfähigkeit ist die Anwesenheit des Vorsitzenden, des zuständigen Bezirksschulinspektors und von zwei Vertretern der Landeslehrer erforderlich. Die Beschlüsse werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefaßt. Der Vorsitzende gibt seine Stimme zuletzt ab. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.

(5) Wenn es sich um die Leistungsfeststellung eines als Landeslehrer angestellten Religionslehrers handelt, hat anstelle eines durch das Los auszuscheidenden bestellten Vertreters der Landeslehrer ein Religionslehrer desselben Bekenntnisses der Kommission anzugehören.

07.02.2013