§ 9

Vorrückungsstichtag

(1) Der Vorrückungsstichtag ist dadurch zu ermitteln, dass - unter Ausschluss der vor der Vollendung des 18. Lebensjahres liegenden Zeiten und unter Beachtung der einschränkenden Bestimmungen der Abs. 6 und 8 - dem Tag der Anstellung vorangesetzt werden:

1. a) die im Abs. 2 angeführten Zeiten zur Gänze;
2. b) die sonstigen Zeiten, soweit sie nicht nach Abs. 5 zur Gänze vorangesetzt werden und soweit sie insgesamt drei Jahre nicht übersteigen, zur Hälfte.

(2) Gemäß Abs. 1 lit. a sind voranzusetzen:

1. 1. die Zeit, die in einer Beschäftigung entweder in einem Dienstverhältnis zu einer inländischen Gebietskörperschaft oder im Lehrberuf an einer inländischen öffentlichen Schule, Universität oder Hochschule oder der Akademie der Bildenden Künste oder an einer mit Öffentlichkeitsrecht ausgestatteten inländischen Privatschule zurückgelegt worden ist;
2. 2. die Zeit der Ableistung des Präsenz-, Ausbildungs- oder Zivildienstes, sowie die Zeit der Tätigkeit als Fachkraft der Entwicklungshilfe im Sinn des Entwicklungshelfergesetzes;
3. 3. die Zeit, in der der Landesbedienstete auf Grund des Heeresversorgungsgesetzes Anspruch auf eine Beschädigtenrente entsprechend einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von mindestens 90% gehabt hat;
4. 4. die Zeit

1. a) des Unterrichtspraktikums im Sinn des Unterrichtspraktikumsgesetzes oder der Einführung in das praktische Lehramt,
2. b) der Gerichtspraxis (Rechtspraktikantenzeit),
3. c) der nach dem Ärztegesetz 1998 zur ärztlichen Berufsausübung vorgeschriebenen praktischen Tätigkeit an einer zugelassenen Ausbildungsstätte,
4. d) der Eignungsausbildung nach den §§ 2b bis 2d des Vertragsbedienstetengesetzes 1948,
5. e) einer Tätigkeit oder Ausbildung bei einer inländischen Gebietskörperschaft, soweit auf sie die arbeitsmarktpolitischen Förderungsmaßnahmen des Arbeitsmarktförderungsgesetzes oder des Arbeitsmarktservicegesetzes anzuwenden waren,
6. f) in einem Dienstverhältnis, das im Rahmen der Rechtsfähigkeit einer inländischen Universität oder Hochschule, der Akademie der Bildenden Künste, der Akademie der Wissenschaften, der Österreichischen Nationalbibliothek oder einer sonstigen wissenschaftlichen Einrichtung gemäß Forschungsorganisationsgesetz oder eines Bundesmuseums eingegangen worden ist,
7. g) in einem Lehrverhältnis zu einer inländischen Gebietskörperschaft,
8. h) des Verwaltungspraktikums nach §§ 72a bis 72c Oö. LVBG;

1. 5. die Zeit einer Verwendung oder Ausbildung, wenn sie für einen Landesbediensteten als Verwendungsvoraussetzung vorgeschrieben ist;
2. 6. bei Landesbediensteten, die für eine Verwendung aufgenommen werden, für die ein entsprechendes Studium erforderlich ist, die Zeit des erfolgreichen Studiums

1. a) an einer höheren Schule oder
2. b) - solang der Landesbedienstete damals noch keine Reifeprüfung erfolgreich abgelegt hat - an einer Akademie für Sozialarbeit

1. bis zu dem Zeitpunkt, an dem der Landesbedienstete den Abschluss dieser Ausbildung auf Grund der schulrechtlichen Vorschriften frühestens hätte erreichen können; mögliche schulrechtliche Ausnahmegenehmigungen sind nicht zu berücksichtigen. Als Zeitpunkt des möglichen Schulabschlusses ist bei Studien, die mit dem Schuljahr enden, der 30. Juni und bei Studien, die mit dem Kalenderjahr enden, der 31. Dezember anzunehmen;

1. 7. bei Landesbediensteten, die für eine Verwendung aufgenommen werden, für die ein entsprechendes Studium erforderlich ist, die Zeit des erfolgreichen Studiums an einer Akademie oder den Akademien verwandten Lehranstalt;
2. 8. die Zeit des abgeschlossenen Studiums an einer Universität (Wissenschaftlichen Hochschule), Universität der Künste, Kunsthochschule oder einer staatlichen Kunstakademie, das für eine Verwendung erforderlich gewesen ist,

1. a) bei Studien, auf die ausschließlich das Universitäts-Studiengesetz (UniStG) und die auf Grund des UniStG zu beschließenden Studienpläne anzuwenden sind, die in der Anlage 1 UniStG für die betreffende Studienrichtung vorgesehene Studiendauer,
2. b) bei Studien, auf die das Allgemeine Hochschul-Studiengesetz (AHStG) und die nach ihm erlassenen besonderen Studiengesetze anzuwenden sind, und bei Studien, auf die nach dem AHStG erlassenen besonderen Studiengesetze auf Grund des § 77 Abs. 2 UniStG anzuwenden sind, bis zu der in den Studiengesetzen und Studienordnungen für die betreffende Studienrichtung oder den betreffenden Studienzweig vorgesehenen Studiendauer; hat der Landesbedienstete nach dem Diplomstudium, auf das das UniStG oder das AHStG anzuwenden war, das zugehörige Doktoratsstudium erfolgreich abgeschlossen, und

1. aa) war auf dieses Doktoratsstudium weder das UniStG noch das AHStG anzuwenden oder
2. bb) wird die Dauer des Doktoratsstudiums in den neuen Studienvorschriften nicht genau festgelegt,

1. ist die tatsächliche Dauer des Doktoratsstudiums bis zum Höchstausmaß von einem Jahr für die Ermittlung des Vorrückungsstichtags zu berücksichtigen,

1. c) bei Studien, auf die weder lit. a noch lit. b zutrifft, bis zu folgendem Höchstausmaß, wobei zum Studium auch die für die Erwerbung eines akademischen Grades erforderliche Vorbereitungszeit zählt:

1. aa) sieben Jahre für die Studienrichtungen Chemie, Nachrichtentechnik und Elektrotechnik;
2. bb) sechs Jahre für die Studienrichtungen Bauingenieurwesen, Medizin, Schiffstechnik und Technische Chemie;
3. cc) fünfeinhalb Jahre für die Studienrichtungen Physik, Architektur, Maschinenbau, Technische Physik, Wirtschaftsingenieurwesen, Kulturtechnik, Bergwesen, Hüttenwesen, Erdölwesen und Markscheidewesen;
4. dd) fünf Jahre für die Studienrichtungen Theologie, Psychologie, Tierheilkunde, Feuerungs- und Gastechnik, Papier- und Zellstofftechnik, Vermessungswesen und Forstwirtschaft;
5. ee) viereinhalb Jahre für alle übrigen Studienrichtungen;

1. hat der Landesbedienstete nach einem Diplomstudium, auf das weder das UniStG noch das AHStG anzuwenden war, das zugehörige Doktoratsstudium erfolgreich abgeschlossen, so zählen beide Studien gemeinsam auf das in den sublit. aa bis ee vorgesehene Höchstausmaß;

1. 9. die Zeiten, die gemäß Z 1 bis Z 8 zur Gänze anzurechnen sind, auch dann, wenn diese Zeiten von Staatsangehörigen eines Staates, dessen Angehörigen Österreich auf Grund von Staatsverträgen im Rahmen der europäischen Integration dieselben Rechte für den Berufszugang zu gewähren hat wie Inländern, in entsprechenden Einrichtungen eines dieser Staaten zurückgelegt wurden. (Anm: LGBl. Nr. 106/2003)

(3) Bei der Berücksichtigung von Studienzeiten nach Abs. 2 Z 8 gilt als Laufzeit des Sommersemesters die Zeit vom 1. Jänner bis zum 30. Juni, als Laufzeit des Wintersemesters die Zeit vom 1. Juli bis zum 31. Dezember. Hat das Studium mit einem Trimester begonnen, so ist als Beginn des Studiums, wenn das erste Trimester ein Sommer- oder Herbsttrimester war, der 1. Juli, wenn das erste Trimester ein Wintertrimester war, der 1. Jänner des betreffenden Jahres anzusehen.

(4) Das Doktoratsstudium ist gemäß Abs. 2 Z 8 in der nach dieser Bestimmung maßgebenden Dauer auch dann zu berücksichtigen, wenn die Einreihungsvoraussetzungen für gleichartig eingestufte Landesbedienstete lediglich den Abschluss des entsprechenden Diplomstudiums vorschreiben.

(5) Zeiten gemäß Abs. 1 lit. b, die vom Abs. 2 nicht erfasst sind und in denen der Landesbedienstete eine Tätigkeit ausgeübt oder ein Studium oder eine sonstige besondere Ausbildung absolviert hat, können soweit zur Gänze berücksichtigt werden, als

1. 1. die Tätigkeit, das Studium oder die sonstige besondere Ausbildung für die erfolgreiche Verwendung des Landesbediensteten von besonderer Bedeutung ist oder
2. 2. sonstige öffentliche Interessen an der Berücksichtigung bestehen, insbesondere das Interesse an der Deckung des Bedarfs an beruflich geeigneten Landesbediensteten.

• Soweit solche Zeiten bereits im unmittelbar vorangegangenen Dienstverhältnis als Landesbediensteter für die Vorrückung zur Gänze berücksichtigt worden sind und der Landesbedienstete nach wie vor die hiefür maßgebende Verwendung ausübt, sind diese Zeiten zur Gänze zu berücksichtigen.

(6) Zeiträume, in die die nachstehend angeführten Zeiten fallen, sind von einer Voransetzung nach Abs. 1 ausgeschlossen:

1. 1. die Zeit, die gemäß Abs. 2 Z 1 zu berücksichtigen wäre, wenn der Landesbedienstete auf Grund einer solchen Beschäftigung einen Anspruch auf laufende Pensionszahlungen erworben und diese nicht dem Dienstgeber abgetreten hat;
2. 2. die Dienstzeit in einem öffentlichen Dienstverhältnis, soweit sie nach den Vorschriften, die für dieses Dienstverhältnis gegolten haben, für die Vorrückung in höhere Bezüge nicht wirksam gewesen ist; diese Bestimmung ist auf Karenzen nach den §§ 15 bis 15d und 15i des Mutterschutzgesetzes 1979 oder nach den §§ 2 bis 6 und 9 des Väter-Karenzgesetzes nicht und auf Karenzurlaube nach § 48 Oö. LVBG bzw. § 82 Oö. LBG oder nach gleichartigen Vorschriften, die zur Betreuung

1. a) eines eigenen Kindes oder
2. b) eines Wahl- oder Pflegekindes oder
3. c) eines sonstigen Kindes, das dem Haushalt des Landesbediensteten angehört und für dessen Unterhalt überwiegend er und (oder) dessen Ehegatte aufkommt,

1. bis längstens zum Beginn der Schulpflicht des betreffenden Kindes gewährt wurden, mit der Maßgabe anzuwenden, dass diese Zeiten zur Hälfte für die Ermittlung des Vorrückungsstichtages zu berücksichtigen sind, soweit für diese Zeiten keine anderen Ausschlussgründe nach diesem Absatz vorliegen;

1. 3. die Zeit, die im Zustand der Ämterunfähigkeit zurückgelegt worden ist. (Anm: LGBl. Nr. 12/2002)

(7) Aus berücksichtigungswürdigen Gründen kann der Dienstgeber Nachsicht von den Ausschlussbestimmungen des Abs. 6 Z 2 und 3 gewähren.

(8) Die mehrfache Berücksichtigung ein und desselben Zeitraumes ist - abgesehen von den Fällen des § 6 Z 6 des Opferfürsorgegesetzes - unzulässig. Nicht voranzusetzen sind ferner die im Abs. 2 Z 1, 2 und 3 angeführten Zeiten, soweit sie in einen gemäß Abs. 2 Z 7 oder 8 zu berücksichtigenden Zeitraum fallen.

(9) Der Vorrückungsstichtag ist bei Vertragsbediensteten im Dienstvertrag oder in einem Nachtrag zum Dienstvertrag anzuführen und soll möglichst gleichzeitig mit der Aufnahme des Vertragsbediensteten festgestellt werden. Der Vorrückungsstichtag für den Beamten ist mit Bescheid festzustellen. Die Feststellung soll möglichst gleichzeitig mit der Ernennung des Beamten vorgenommen werden.

(10) Wird einem Landesbediensteten eine Verwendung zugewiesen, für die gemäß Abs. 2 Z 6, 7 und 8 ein Studium erforderlich ist, ist sein Vorrückungsstichtag mit Wirkung vom Tag der Einreihung insoweit zu verbessern, als sich durch die Anrechnung des Studiums oder der Ausbildung eine Verbesserung für seine neue Funktionslaufbahn ergibt. Soweit sie in Betracht kommen, sind hiebei die Abs. 6, 7 und 8 anzuwenden. Dies gilt nicht im Fall von § 27.

(11) Wurde ein früheres Landesdienstverhältnis des Vertragsbediensteten wegen Ausgliederung der Anstalt, des Betriebs, des Betriebsteils oder der Einrichtung, an der er tätig war, aus dem Land beendet und hat der Vertragsbedienstete im Rahmen eines Dienstverhältnisses weiterhin an derselben Anstalt, demselben Betrieb, demselben Betriebsteil oder derselben Einrichtung Dienst versehen, ist die Zeit dieses späteren Dienstverhältnisses bei der Festsetzung des Vorrückungsstichtags bis zum Höchstausmaß von drei Jahren wie eine Dienstzeit zum Land Oberösterreich zu behandeln. Die Zeit ist zur Gänze wie eine Dienstzeit zum Land Oberösterreich zu behandeln, wenn die Ausgliederung im Sinn eines Betriebsübergangs rückgängig gemacht wird.

(12) Eine Berücksichtigung nach Abs. 11 ist ausgeschlossen, wenn

1. 1. dem Vertragsbediensteten aus Anlass der Ausgliederung die Möglichkeit eingeräumt worden ist, seinen Dienst an der ausgegliederten Einrichtung weiterhin im Rahmen eines Landesdienstverhältnisses auszuüben, und er sich für die Beendigung des Landesdienstverhältnisses entschieden hat oder
2. 2. der Vertragsbedienstete beim Ausscheiden aus dem Landesdienst eine Abfertigung erhalten und diese dem Land nicht zurückgezahlt hat.

(13) Abweichend von Abs. 1 bis 10 ist ein bereits in einem unmittelbar vorangegangenen Dienstverhältnis als Vertragsbediensteter des Landes Oberösterreich festgesetzter Vorrückungsstichtag bei der Pragmatisierung des Beamten als Vorrückungsstichtag im Sinn der Abs. 1 bis 10 zu übernehmen, sofern der Beamte nicht mit dem Ansuchen um Pragmatisierung eine Neufestsetzung beantragt.