Vollversammlung

§ 8

(1) Der Leiter des Verwaltungssenates, der Stellvertretende Leiter und die sonstigen Mitglieder des Verwaltungssenates bilden die Vollversammlung.

(2) Der Vollversammlung obliegen:

1. a) die Erlassung und Änderung der Geschäftsverteilung (§ 14),
2. b) die Erlassung und Änderung der Geschäftsordnung (§ 15),
3. c) die Beschlußfassung über den Tätigkeitsbericht (§ 16),
4. d) die Amtsenthebung (§ 6 Abs. 2), die disziplinäre Ahndung von Dienstpflichtverletzungen von Mitgliedern des Verwaltungssenates und die Entscheidung über Berufungen gegen Suspendierungen und Leistungsfeststellungen gemäß § 14 Abs. 3 lit. b und c.

(3) Die Vollversammlung ist beschlußfähig, wenn wenigstens zwei Drittel der Mitglieder anwesend sind. Sie beschließt mit Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Leiters des Verwaltungssenates den Ausschlag. Stimmenthaltung ist unzulässig.

(4) Die Vollversammlung wird vom Leiter des Verwaltungssenates einberufen. Die Beratungen und Abstimmungen sind nicht öffentlich. Über die Beratungen und die Abstimmungen ist ein Protokoll zu führen.