Vollversammlung

§ 8

(1) Die Leiterin oder der Leiter des Verwaltungssenates, die Stellvertretende Leiterin oder der Stellvertretende Leiter und die sonstigen Mitglieder des Verwaltungssenates bilden die Vollversammlung.

(2) Der Vollversammlung obliegen:

1. a) die Erlassung und Änderung der Geschäftsverteilung (§ 14),
2. b) die Erlassung und Änderung der Geschäftsordnung (§ 15),
3. c) die Beschlußfassung über den Tätigkeitsbericht (§ 16),
4. d) die Amtsenthebung (§ 6 Abs 2) und die Entscheidung über Berufungen gegen Bescheide der Kammer für Personalangelegenheiten gemäß § 14 Abs 3 lit b und c.

(3) Die Vollversammlung ist beschlußfähig, wenn wenigstens zwei Drittel der Mitglieder anwesend sind. Sie beschließt mit Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme der Leiterin oder des Leiters des Verwaltungssenates den Ausschlag. Stimmenthaltung ist unzulässig.

(4) Die Vollversammlung wird von der Leiterin oder dem Leiter des Verwaltungssenates einberufen. Die Beratungen und Abstimmungen sind nicht öffentlich. Über die Beratungen und die Abstimmungen ist ein Protokoll zu führen.