§ 8

Vollversammlung

(1) Der Präsident, der Vizepräsident und die sonstigen Mitglieder des Verwaltungssenates bilden die Vollversammlung. Die Einberufung und Leitung der Vollversammlung obliegt dem Präsidenten, im Fall seiner Verhinderung gilt § 7 Abs. 1.

(2) Die Vollversammlung hat ausschließlich folgende Aufgaben:

1. 1. die Beschlussfassung über die Amtsenthebung eines Mitglieds (§ 5 Abs. 2);
2. 2. die Beschlussfassung über die Suspendierung eines Mitglieds (§ 5 Abs. 4 erster Satz);
3. 3. die Dienstbeurteilung von Mitgliedern (§ 6c Abs. 1) in zweiter Instanz;
4. 4. die Tätigkeit nach § 8a Abs. 2;
5. 5. die Bestimmung von drei Mitgliedern der Kammer für Personalangelegenheiten (§ 8a);
6. 6. die Erlassung und die Änderung der Geschäftsverteilung (§ 10);
7. 7. die Erlassung und die Änderung der Geschäftsordnung (§ 13);
8. 8. die Beschlussfassung über den Tätigkeitsbericht (§ 14). (Anm: LGBl. Nr. 74/2005)

(2a) Die Vollversammlung kann zum Zweck der Vorberatung ihrer Angelegenheiten Ausschüsse einsetzen, sofern dies im Interesse der Zweckmäßigkeit, Raschheit und Einfachheit gelegen ist. Die Präsidentin oder der Präsident, bei Bedarf auch die Vizepräsidentin oder der Vizepräsident, haben jedenfalls Sitz und Stimme in einem solchen Ausschuss. (Anm: LGBl. Nr. 74/2005)

(3) Zu einem Beschluß ist die Anwesenheit von wenigstens zwei Dritteln der Mitglieder und, soweit Abs. 4 nicht anderes bestimmt, die einfache Mehrheit der Stimmen erforderlich. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag. Stimmenthaltung ist nicht zulässig.

(4) Zu einem Beschluß über Angelegenheiten des Abs. 2 Z 1 bis 4 ist eine Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder erforderlich. In diesen Fällen ist das jeweils betroffene Mitglied von der Beratung und Abstimmung auszuschließen. Ein ordentliches Rechtsmittel gegen einen Beschluß über Angelegenheiten des Abs. 2 Z 1 bis 4 ist unzulässig. (Anm: LGBl. Nr. 74/2005)

(5) Die Vollversammlung ist von der Präsidentin oder dem Präsidenten nach Bedarf, mindestens aber einmal jährlich einzuberufen. Eine Einberufung hat auch binnen drei Wochen zu erfolgen, wenn dies von mindestens einem Viertel der Mitglieder unter gleichzeitiger Vorlage eines begründeten, beschlussfähigen und eine Angelegenheit des Abs. 2 betreffenden Antrags schriftlich verlangt wird. Die Mitglieder sind unter Bekanntgabe der Tagesordnung schriftlich zu den Sitzungen einzuladen. Die Einladung hat spätestens eine Woche vor der Sitzung zu erfolgen, es sei denn, dass alle Mitglieder darauf verzichten. (Anm: LGBl. Nr. 74/2005)

(6) Die Beratungen und Abstimmungen der Vollversammlung sind nicht öffentlich. Über die Sitzungen der Vollversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen. In diesem sind jedenfalls die begründeten Anträge und Beschlüsse festzuhalten. Anträge sind auf Verlangen jenes Mitglieds, das diese gestellt hat, wortgetreu wiederzugeben. Das Abstimmungsergebnis ist außer im Fall der Einstimmigkeit namentlich festzuhalten. Das Protokoll ist von der Schriftführerin oder vom Schriftführer zu unterfertigen; die inhaltliche Richtigkeit ist von der Präsidentin oder vom Präsidenten zu beglaubigen. (Anm: LGBl. Nr. 74/2005)