§ 8

Vollversammlung

(1) Der Präsident, der Vizepräsident und die sonstigen Mitglieder des Verwaltungssenates bilden die Vollversammlung. Die Einberufung und Leitung der Vollversammlung obliegt dem Präsidenten, im Fall seiner Verhinderung gilt § 7 Abs. 1.

(2) Die Vollversammlung hat folgende Aufgaben:

1. 1. die Erlassung und die Änderung der Geschäftsverteilung (§ 10);
2. 2. die Erlassung und die Änderung der Geschäftsordnung (§ 13);
3. 3. die Beschlußfassung über den Tätigkeitsbericht (§ 14);
4. 4. die Erstattung von Vorschlägen für die Besetzung der Dienstposten von Mitgliedern des Verwaltungssenates gemäß § 3 Abs. 6;
5. 5. die Feststellung betreffend die Vereinbarkeit einer Tätigkeit mit der unabhängigen Amtsausübung (§ 4 Abs. 2);
6. 6. die Beschlußfassung über die Amtsenthebung eines Mitgliedes (§ 5 Abs. 2);
7. 7. die Beschlußfassung über die Suspendierung eines Mitgliedes (§ 5 Abs. 4);
8. 8. die Tätigkeit als Disziplinarbehörde;
9. 9. die Dienstbeurteilung von Mitgliedern.

(3) Zu einem Beschluß ist die Anwesenheit von wenigstens zwei Dritteln der Mitglieder und, soweit Abs. 4 nicht anderes bestimmt, die einfache Mehrheit der Stimmen erforderlich. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag. Stimmenthaltung ist nicht zulässig.

(4) Zu einem Beschluß über Angelegenheiten des Abs. 2 Z 5 bis 9 ist eine Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder erforderlich. In diesen Fällen ist das jeweils betroffene Mitglied von der Beratung und Abstimmung auszuschließen. Ein ordentliches Rechtsmittel gegen einen Beschluß über Angelegenheiten des Abs. 2 Z 5 bis 9 ist unzulässig.

(5) Die Beratungen und Abstimmungen der Vollversammlung sind nicht öffentlich. § 12 Abs. 9 ist anzuwenden.