Pflichten der Betreiber von Übertragungsnetzen

§ 8

(1) Die Betreiber von Übertragungsnetzen sind verpflichtet:

1. 1. das von ihnen betriebene System sicher, zuverlässig, leistungsfähig und unter Bedachtnahme auf den Umweltschutz zu betreiben und zu erhalten. Insbesondere

• - sind die zum Betrieb des Systems erforderlichen technischen Voraussetzungen sicherzustellen;
• - ist für die Bereitstellung der unentbehrlichen Hilfsdienste vorzusorgen;
• - sind die Lastflüsse abzuschätzen und die Einhaltung der technischen Sicherheit des Netzes zu prüfen;
• - sind die Leistungen, Strommengen und Lastprofile an den Schnittstellen zu anderen Netzen zu messen und die Daten der Messungen an betroffene Netzbetreiber und den Bilanzgruppenkoordinator weiterzugeben;

1. 2. den Netzzugangsberechtigten den Netzzugang zu den genehmigten Allgemeinen Bedingungen (§ 28) und bestimmten Systemnutzungstarifen (§ 25 ElWOG) einschließlich eines allfälligen Zuschlages gemäß einer nach § 34 Abs. 3 bzw 4 ElWOG erlassenen Verordnung zu gewähren;
2. 3. die genehmigten Allgemeinen Netzbedingungen und die gemäß § 25 ElWOG bestimmten Systemnutzungstarife zu veröffentlichen;
3. 4. den Betreibern von anderen Netzen, mit welchen ihr eigenes Netz verbunden ist, ausreichende Informationen zu geben, um den sicheren und leistungsfähigen Betrieb, den koordinierten Ausbau und die Interoperabilität des Verbundsystems sicherzustellen;
4. 5. die zur Berechnung und Zuordnung der Ausgleichsenergie erforderlichen Daten zur Verfügung zu stellen, darunter auch jene Zählwerte, die für die Berechnung der Fahrplanabweichungen und der Abweichungen vom Lastprofil jeder Bilanzgruppe benötigt werden;
5. 6. über den Datenaustausch mit anderen Netzbetreibern, den Bilanzgruppenverantwortlichen und dem Bilanzgruppenkoordinator sowie anderen Marktteilnehmern entsprechend den in den Allgemeinen Netzbedingungen festgelegten Marktregeln Verträge abzuschließen, insbesondere auch zur Durchführung der Verrechnung und Datenübermittlung gemäß § 8b Abs. 1 Z 9;
6. 7. wirtschaftlich sensible Informationen, von denen in Ausübung ihrer Tätigkeit Kenntnis erlangt wird, vertraulich zu behandeln;
7. 8. jegliche Diskriminierung von Netzbenutzern oder Kategorien von Netzbenutzern insbesondere zu Gunsten der Konzernunternehmen oder der Aktionäre ist zu vermeiden;
8. 9. für die Ermittlung der Netzverluste eine besondere Bilanzgruppe einzurichten. Ihre Einrichtung kann gemeinsam mit anderen Netzbetreibern erfolgen;
9. 10. die Fähigkeit des Netzes zur Befriedigung einer angemessenen Nachfrage nach Übertragung langfristig sicherzustellen;
10. 11. durch entsprechende Übertragungskapazitäten und Zuverlässigkeit des Netzes einen Beitrag zur Versorgungssicherheit zu leisten;
11. 12. sich jeglicher Diskriminierung von Netzbenutzern oder Kategorien von Netzbenutzern, insbesondere zugunsten der mit ihnen verbundenen Unternehmen, zu enthalten;
12. 13. den Netzbenutzern die Informationen zur Verfügung zu stellen, die sie für einen effizienten Netzzugang benötigen;
13. 14. Engpässe im Netz zu ermitteln und Maßnahmen zu setzen, um Engpässe zu vermeiden oder zu beseitigen sowie die Versorgungssicherheit aufrechtzuerhalten. Wenn für die Netzengpassbeseitigung oder Aufrechterhaltung der Versorgungssicherheit dennoch Leistungen der Erzeuger

    (Erhöhung oder Einschränkung der Erzeugung sowie Veränderung der Kraftwerksverfügbarkeit) erforderlich sind, ist dies vom Übertragungsnetzbetreiber unter Bekanntgabe aller notwendigen Daten unverzüglich dem Regelzonenführer zu melden, der erforderlichenfalls weitere Veranlassungen zu treffen hat (§ 8b Abs. 1 Z 5).

(2) Die näheren Bestimmungen zu den im Abs. 1 festgelegten Pflichten sind in den Allgemeinen Netzbedingungen festzulegen.

(3) Ein Übertragungsnetzbetreiber, der zu einem vertikal integrierten Unternehmen gehört, muss zumindest hinsichtlich seiner Rechtsform, Organisation und Entscheidungsgewalt unabhängig von den übrigen Tätigkeiten sein, die nicht mit der Übertragung elektrischer Energie zusammenhängen. Zur Sicherstellung der Unabhängigkeit sind die Bestimmungen des § 12 Abs. 5 sinngemäß anzuwenden. Über Aufforderung der Behörde hat der Übertragungsnetzbetreiber Unterlagen zum Nachweis der Erfüllung der im § 12 Abs. 5 festgelegten Voraussetzungen binnen angemessener Frist vorzulegen.