Pflichten der Betreiber von Übertragungsnetzen

§ 8

(1) Die Betreiber von Übertragungsnetzen haben folgende Verpflichtungen:

1. 1. Das von ihnen betriebene System ist sicher, zuverlässig, leistungsfähig und unter Bedachtnahme auf den Umweltschutz zu betreiben und zu erhalten.
2. 2. Die zum Betrieb des Systems erforderlichen technischen Voraussetzungen sind sicherzustellen und für die Bereitstellung der Hilfsdienste ist zu sorgen.
3. 3. In dem von ihnen abzudeckenden System ist der Ausgleich wischen der Stromaufbringung und dem Strombedarf herzustellen.
4. 4. Erzeugungsanlagen sind nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten in Anspruch zu nehmen (wirtschaftlicher Vorrang). Dabei ist im Rahmen des wirtschaftlichen Vorrangs den Grundsätzen der Bevorzugung erneuerbarer Energieträger, von Abfällen oder Anlagen, die nach dem Prinzip der Kraft-Wärme-Kopplung arbeiten und der öffentlichen Fernwärmeversorgung dienen, unter besonderer Beachtung des § 28 Abs 2 Rechnung zu tragen, soweit dadurch keine Beeinträchtigung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen, insbesondere der Versorgungssicherheit, erfolgt.
5. 5. Den Betreibern von anderen Netzen, mit welchen nun ihr eigenes Netz verbunden ist, ausreichende Informationen zu liefern, um den sicheren und leistungsfähigen Betrieb, den koordinierten Ausbau und die Interoperabilität des Verbundsystems sicherzustellen.
6. 6. Zu den genehmigten allgemeinen Bedingungen (§ 29) und bestimmten Systemnutzungstarifen (§ 25 bzw 34 ElWOG) ist folgenden Marktteilnehmern Zugang zu ihren Systemen zu gewähren:

1. a) den gemäß § 31 Abs 1 zugelassenen Kunden;
2. b) den gemäß § 31 Abs 2 zugelassenen Kunden für jene Strommenge, die Endverbraucher, die zugelassene Kunden gemäß § 31 Abs 1 sind, innerhalb ihres Verteilersystems verbrauchen;
3. c) den unabhängigen Erzeugern und Eigenerzeugern für jene Stromlieferungen, zu welchen sie gemäß § 30 Abs 1 bzw 2 berechtigt sind.

1. 7. Elektrizitätstransite zwischen großen Hochspannungsübertragungsnetzen sind im Sinn der Elektrizitätstransitrichtlinie durchzuführen.

(2) Zur Sicherstellung der im Abs 1 Z 1 und 2 den Netzbetreibern auferlegten Verpflichtungen kann die Landesregierung Vorschriften erlassen, in denen die dem Stand der Technik entsprechenden Mindestanforderungen enthalten sind, die bei der Errichtung, der Herstellung und dem Betrieb von Systemen einzuhalten sind. In diesen Verordnungen können auch österreichische und internationale Normen und Regelwerke der Technik für verbindlich erklärt werden.

(3) Die für die Erfüllung der Aufgabe gemäß Abs 1 Z 3 erforderliche elektrische Energie ist aufzubringen durch:

1. 1. Erzeugung in Stromerzeugungsanlagen, über deren Einsatz der Betreiber des Übertragungsnetzes verfügungsberechtigt ist;
2. 2. Bezug von Betreibern von Übertragungs- oder Verteilernetzen;
3. 3. Lieferungen von Erzeugern außerhalb des vom Betreiber des Übertragungsnetzes abgedeckten Systems auf Grund von Direktverträgen zwischen dem Erzeuger und dem Betreiber des Übertragungsnetzes.