Disziplinaroberkommission

§ 8

(1) Die Entscheidung über Berufungen gegen Bescheide der Disziplinarkommission obliegt der beim Amt der Landesregierung eingerichteten Disziplinaroberkommission.

(2) Die Disziplinaroberkommission besteht aus:

1. a) einem von der Landesregierung zu bestellenden

   rechtskundigen Beamten als Vorsitzendem;

1. b) einem weiteren rechtskundigen Beamten, der vom

   Landesschulrat (Kollegium) zu entsenden ist;

1. c) dem Landesschulinspektor, dem die Inspektion des betreffenden Landeslehrers überwiegend übertragen ist;
2. d) einem weiteren Beamten des Schulaufsichtsdienstes, der vom Landesschulrat (Kollegium) zu entsenden ist;
3. e) je einem Vertreter der Landeslehrer für Volksschulen und Sonderschulen, der Landeslehrer für sonstige allgemeinbildende Pflichtschulen sowie der Landeslehrer für öffentliche Berufsschulen, die vom jeweils zuständigen Zentralausschuß der Personalvertretung zu entsenden sind.

(3) Auf die Bestellung bzw Entsendung der Mitglieder (Ersatzmitglieder) sowie auf die Funktionsdauer findet § 7 Abs. 3 bis 6 und 9 sinngemäß Anwendung, wobei das Ersatzmitglied für den Fall der Verhinderung des Landesschulinspektors vom Landesschulrat (Kollegium) bestimmt wird.

(4) (Verfassungsbestimmung) Die Mitglieder (Ersatzmitglieder) sind in Ausübung dieses Amtes selbstständig und unabhängig.

(5) Die Disziplinaroberkommission entscheidet in drei Senaten, die aus den Mitgliedern gemäß Abs. 2 lit. a, b und c sowie - je nach der Verwendung des beschuldigten Landeslehrers - aus dem Vertreter der Landeslehrer für Volksschulen und Sonderschulen, der Landeslehrer für sonstige allgemeinbildende Pflichtschulen bzw. der Landeslehrer für öffentliche Berufsschulen bestehen. Hat der gemäß Abs. 2 lit. c bestellte Landesschulinspektor bereits an der Entscheidung in erster Instanz mitgewirkt, so tritt an seine Stelle im Senat der gemäß Abs. 2 lit. d bestellte Beamte des Schulaufsichtsdienstes.

(6) Auf die Anwesenheits- und Beschlusserfordernisse findet § 7 Abs. 10 und 11 sinngemäß Anwendung.