§ 8 LDHG 1995

Alte FassungIn Kraft seit 01.1.1996

Disziplinaroberkommission

§ 8

(1) Die Entscheidung über Berufungen gegen Bescheide der Disziplinarkommission obliegt der beim Amt der Landesregierung eingerichteten Disziplinaroberkommission.

(2) Die Disziplinaroberkommission besteht aus:

  1. a) einem von der Landesregierung zu bestellenden

    rechtskundigen Beamten als Vorsitzendem;

  1. b) einem weiteren rechtskundigen Beamten, der vom

    Landesschulrat (Kollegium) zu entsenden ist;

  1. c) dem Landesschulinspektor, dem die Inspektion des betreffenden Landeslehrers überwiegend übertragen ist;
  2. d) einem weiteren Beamten des Schulaufsichtsdienstes, der vom Landesschulrat (Kollegium) zu entsenden ist;
  3. e) je einem Vertreter der Landeslehrer für Volksschulen und nach dem Lehrplan der Volksschule geführten Sonderschulen, der Landeslehrer für sonstige allgemeinbildende Pflichtschulen sowie der Landeslehrer für öffentliche Berufsschulen, die vom jeweils zuständigen Zentralausschuß der Personalvertretung zu entsenden sind.

(3) Die Disziplinaroberkommission entscheidet in drei Senaten, die aus den Mitgliedern gemäß Abs. 2 lit. a, b und c sowie - je nach der Verwendung des beschuldigten Landeslehrers - aus dem Vertreter der Landeslehrer für Volksschulen und nach dem Lehrplan der Volksschule geführten Sonderschulen, der Landeslehrer für sonstige allgemeinbildende Pflichtschulen bzw. der Landeslehrer für öffentliche Berufsschulen bestehen. Hat der gemäß Abs. 2 lit. c bestellte Landesschulinspektor bereits an der Entscheidung in erster Instanz mitgewirkt, so tritt an seine Stelle im Senat der gemäß Abs. 2 lit. d bestellte Beamte des Schulaufsichtsdienstes.

(4) Im übrigen sind die Bestimmungen des § 7 Abs. 3 und 4 sowie der Abs. 6 bis 10 über die Disziplinarkommission sinngemäß anzuwenden, wobei der Vertreter des Landesschulinspektors vom Landesschulrat (Kollegium) bestimmt wird.

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