§ 8 DDSG-Gesetz

Alte FassungIn Kraft seit 01.7.2001

2. Abschnitt

Informationen über die Umwelt

Ziel und Anwendungsbereich
des 2. Abschnittes

§ 8

(1) Die Bestimmungen dieses Abschnittes dienen der Information der Öffentlichkeit über die Umwelt durch Gewährleistung des freien Zugangs zu den Umweltdaten (§ 9), die bei den im Abs. 2 genannten Organen der Verwaltung vorhanden sind, und durch Veröffentlichung von solchen Umweltdaten.

(2) Organe der Verwaltung im Sinn der Bestimmungen dieses Abschnittes sind:

  1. 1. Verwaltungsbehörden, soweit sie landesgesetzlich übertragene Aufgaben im Bereich des Umweltschutzes wahrnehmen, und
  2. 2. sonstige Organe der Verwaltung, die solche Aufgaben unter der sachlichen Aufsicht einer Verwaltungsbehörde erfüllen.

(3) Mit Verordnung der Landesregierung können aus Gründen der Sparsamkeit und Zweckmäßigkeit Organe der Verwaltung im Sinn des Abs. 2 Z 2 bezeichnet werden, für die die Mitteilungspflicht (§ 11) von der für die Aufsicht zuständigen Verwaltungsbehörde wahrzunehmen ist.

(4) Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes haben, soweit sie landesgesetzlich übertragene Aufgaben erfüllen, Begehren auf die Mitteilung von Umweltdaten, die von ihnen ermittelt wurden, ohne unnötigen Aufschub an jene Verwaltungsbehörde weiterzuleiten, der die sachliche Aufsicht über die für die erstmalige Speicherung der Daten zuständige Stelle zukommt, oder den Informationssuchenden schriftlich an diese zu verweisen.

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