2. Abschnitt

Weiterverwendung von Dokumenten

Ziel und Anwendungsbereich des 2. Abschnittes

§ 8

(1) Die Bestimmungen dieses Abschnittes dienen der Erleichterung der Erstellung neuer Informationsprodukte und Einrichtung von Informationsdiensten unter Weiterverwendung von Dokumenten, die bei öffentlichen Stellen vorhanden sind.

(2) Dieser Abschnitt regelt den rechtlichen Rahmen für die Weiterverwendung von Dokumenten, die von einer öffentlichen Stelle im Rahmen ihres öffentlichen Auftrages erstellt worden sind und sich im Besitz einer öffentlichen Stelle befinden.

(3) Dieser Abschnitt belässt alle Rechtsvorschriften unberührt, die den Zugang zu Dokumenten öffentlicher Stellen regeln. Dies gilt auch in Bezug auf alle Bestimmungen des Datenschutzes und gesetzliche Verschwiegenheitspflichten.

(4) Dieser Abschnitt gilt nicht für Dokumente,

1. 1. die nicht zugänglich sind;
2. 2. die nur bei Nachweis eines besonderen Interesses zugänglich sind;
3. 3. die geistiges Eigentum Dritter sind oder von gewerblichen Schutzrechten erfasst sind;
4. 4. die im Besitz von Bildungs- und Forschungseinrichtungen sowie kultureller Einrichtungen wie Schulen, Archive, Bibliotheken, Museen, Orchester und Theater öffentlicher Stellen sind.

(5) Die Bestimmungen der §§ 11 und 17 (Erledigung der Begehren und Rechtsschutz) finden auch auf Begehren Anwendung, die sich auf Dokumente, die von einer öffentlichen Stelle nicht im Rahmen ihres öffentlichen Auftrages erstellt worden sind, oder auf Dokumente gemäß Abs. 4 Z 1 bis 3 beziehen.