§ 8

Richtsätze und Geldleistungen

(1) Die Bemessung von Geldleistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes hat - sofern es sich nicht um einmalige Leistungen handelt - unter Anwendung von Richtsätzen zu erfolgen. Die Richtsätze sind durch Verordnung der Landesregierung festzusetzen.

(2) In der Verordnung gemäß Abs. 1 sind die folgenden Arten von Richtsätzen vorzusehen:

1. 1. Richtsatz für den Alleinunterstützten;
2. 2. Richtsatz für den Hauptunterstützten und
3. 3. Richtsatz für den Mitunterstützten.

(3) Bei der Bemessung der Richtsätze gemäß Abs. 2 ist zu berücksichtigen, dass diese insbesondere den monatlichen Bedarf an Nahrung, Wohnaufwand mit Ausnahme der Mietkosten und Wohnraumbeheizung, Instandsetzung der Bekleidung, Körperpflege, Wäschereinigung sowie in angemessenem Ausmaß den Aufwand für die Pflege sozialer Kontakte decken.

(4) Der Richtsatz für den Alleinunterstützten hat, mit Ausnahme der Bestimmung des Abs. 5, den Lebensunterhalt eines Hilfesuchenden zu decken, der mit keinen unterhaltsberechtigten oder unterhaltspflichtigen Angehörigen und mit keinem Lebensgefährten in Haushaltsgemeinschaft lebt. Die Richtsätze für einen Hauptunterstützten und für Mitunterstützte haben den Lebensunterhalt eines Hilfesuchenden sowie seines Ehegatten oder Lebensgefährten und der sonst mit ihm im gemeinsamen Haushalt lebenden unterhaltsberechtigten Angehörigen zu decken.

(5) Lebt ein Hilfesuchender im gemeinsamen Haushalt mit anderen Personen, so wird vermutet, dass er von diesen den Lebensunterhalt erhält, soweit dies aufgrund ihres Einkommens und Vermögens erwartet werden kann. Eine allfällige Hilfe zur Sicherung des Lebensbedarfes ist daher um die Unterhaltsleistung zu reduzieren. Diese ist gemäß den Bestimmungen des § 45 (Ersatz durch Dritte) zu ermitteln. In jedem Fall sind zumindest die tatsächlich erbrachten Naturalleistungen gemäß § 1 Abs. 1 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die bundeseinheitliche Bewertung bestimmter Sachbezüge, BGBl. Nr. 642/1992, in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 423/1998, bei der Bemessung der Hilfe zur Sicherung des Lebensbedarfes abzuziehen. Falls der Hilfesuchende jedoch glaubhaft machen kann, keinerlei Leistungen zu erhalten, ist ihm der entsprechende Richtsatz gemäß Abs. 2 zu gewähren.

(6) Der Richtsatz kann im Einzelfall unterschritten werden, wenn der Hilfesuchende seine Notlage vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt hat oder trotz Ermahnung mit den ihm zur Verfügung gestellten Mitteln nicht zweckentsprechend umgeht. Der Lebensunterhalt unterhaltsberechtigter Angehöriger oder des Lebensgefährten darf jedoch hiedurch nicht beeinträchtigt werden.

(7) Die Hilfe zum Lebensunterhalt kann zur Gänze verwehrt werden, wenn sich der Hilfesuchende weigert, zumutbare Arbeit anzunehmen. Der Lebensunterhalt unterhaltsberechtigter Angehöriger oder des Lebensgefährten darf hiedurch jedoch nicht beeinträchtigt werden.

(8) Der Richtsatz kann im Einzelfall überschritten werden, wenn infolge der persönlichen oder familiären Verhältnisse des Hilfesuchenden ein erhöhter Bedarf besteht.

(9) Fremde gemäß § 4 Abs. 3, die sich in den letzten sechs Monaten vor Eintritt der Hilfsbedürftigkeit nicht ohne Unterbrechung - sofern diese nicht aus gesundheitlichen Gründen notwendig ist - im Burgenland aufgehalten haben, besitzen keinen Anspruch auf eine richtsatzmäßige Unterstützung. Es kann ihnen nur bei Vorliegen sozialer Härte eine Unterstützung gewährt werden, die niedriger als die richtsatzmäßige Leistung zu sein hat.

(10) Der durch den Richtsatz nicht gedeckte Bedarf im Rahmen des Lebensunterhaltes für Unterkunft, Heizung und Bekleidung ist bei vorliegender Notwendigkeit durch zusätzliche Geld- oder Sachleistungen abzudecken, wobei die tatsächlich aus diesem Titel zu erbringende Leistung von der Landesregierung durch Verordnung festzusetzen ist.

(11) Die Gebühren für die Zustellung wiederkehrender Geldleistungen gehen zu Lasten der Sozialhilfe.

(12) Die Höchstsumme der gemäß dieser Bestimmung monatlich gewährten Leistungen hat sich an der Höhe des jeweiligen ASVG-Ausgleichszulagenrichtsatzes zu orientieren.