§ 8

Richtsätze und Geldleistungen

(1) Die Bemessung von Geldleistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes hat - sofern es sich nicht um einmalige Leistungen handelt - unter Anwendung von Richtsätzen zu erfolgen. Die Richtsätze sind durch Verordnung der Landesregierung festzusetzen.

(2) In der Verordnung gemäß Abs. 1 sind die folgenden Arten von Richtsätzen vorzusehen:

1. 1. Richtsatz für die Alleinunterstützte oder den Alleinunterstützten;
2. 2. Richtsatz für die Hauptunterstützte oder den Hauptunterstützten und
3. 3. Richtsatz für die Mitunterstützte oder den Mitunterstützten.

(3) Bei der Bemessung der Richtsätze gemäß Abs. 2 ist zu berücksichtigen, dass diese insbesondere den monatlichen Bedarf an Nahrung, Wohnaufwand mit Ausnahme der Mietkosten und Wohnraumbeheizung, Instandsetzung der Bekleidung, Körperpflege, Wäschereinigung sowie in angemessenem Ausmaß den Aufwand für die Pflege sozialer Kontakte decken.

(4) Der Richtsatz für die Alleinunterstütze oder den Alleinunterstützten hat, mit Ausnahme der Bestimmung des Abs. 5, den Lebensunterhalt einer hilfesuchenden Person zu decken, die mit keinen unterhaltsberechtigten oder unterhaltspflichtigen Angehörigen und mit keiner Lebensgefährtin oder keinem Lebensgefährten in Haushaltsgemeinschaft lebt. Die Richtsätze für eine hauptunterstützte Person und für Mitunterstützte haben den Lebensunterhalt einer hilfesuchenden Person sowie ihrer Ehegattin oder ihres Ehegatten oder ihrer Lebensgefährtin oder ihres Lebensgefährten und der sonst mit ihr im gemeinsamen Haushalt lebenden unterhaltsberechtigten Angehörigen zu decken.

(5) Lebt eine hilfesuchende Person im gemeinsamen Haushalt mit anderen Personen, so wird vermutet, dass sie von diesen den Lebensunterhalt erhält, soweit dies aufgrund ihres Einkommens und Vermögens erwartet werden kann. Eine allfällige Hilfe zur Sicherung des Lebensbedarfes ist daher um die Unterhaltsleistung zu reduzieren. Diese ist gemäß den Bestimmungen des § 45 (Ersatz durch Dritte) zu ermitteln. In jedem Fall sind zumindest die tatsächlich erbrachten Naturalleistungen gemäß § 1 Abs. 1 der Verordnung über die bundeseinheitliche Bewertung bestimmter Sachbezüge ab 2002, BGBl. II Nr. 416/2001, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 467/2004 und die Kundmachung BGBl. II Nr. 371/2008, bei der Bemessung der Hilfe zur Sicherung des Lebensbedarfs abzuziehen. Falls die oder der Hilfesuchende jedoch glaubhaft machen kann, keinerlei Leistungen zu erhalten, ist ihr oder ihm der entsprechende Richtsatz gemäß Abs. 2 zu gewähren.

(6) Der Richtsatz kann im Einzelfall unterschritten werden, wenn die hilfesuchende Person ihre Notlage vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt hat oder trotz Ermahnung mit den ihr zur Verfügung gestellten Mitteln nicht zweckentsprechend umgeht. Der Lebensunterhalt unterhaltsberechtigter Angehöriger oder der Lebensgefährtin oder des Lebensgefährten darf jedoch hiedurch nicht beeinträchtigt werden.

(7) Die Hilfe zum Lebensunterhalt kann zum Teil oder zur Gänze verwehrt werden, wenn sich die oder der Hilfesuchende weigert, zumutbare Arbeit anzunehmen. Der Lebensunterhalt unterhaltsberechtigter Angehöriger oder der Lebensgefährtin oder des Lebensgefährten darf hiedurch jedoch nicht beeinträchtigt werden.

(8) Der Richtsatz kann im Einzelfall überschritten werden, wenn infolge der persönlichen oder familiären Verhältnisse der oder des Hilfesuchenden ein erhöhter Bedarf besteht.

(9) Der durch den Richtsatz nicht gedeckte Bedarf im Rahmen des Lebensunterhaltes für Unterkunft, Heizung und Bekleidung ist bei vorliegender Notwendigkeit durch zusätzliche Geld- oder Sachleistungen abzudecken, wobei die tatsächlich aus diesem Titel zu erbringende Leistung von der Landesregierung durch Verordnung festzusetzen ist.

(10) Die Gebühren für die Zustellung wiederkehrender Geldleistungen gehen zu Lasten der Sozialhilfe.

(11) Die Höchstsumme der gemäß dieser Bestimmung monatlich gewährten Leistungen hat sich an der Höhe des jeweiligen ASVG-Ausgleichszulagenrichtsatzes zu orientieren.