§ 8 Bgld. ISG

Alte FassungIn Kraft seit 18.7.2015

zu Abs. 1: LGBl. Nr. 31/2015 zu Abs. 3: LGBl. Nr. 31/2015

§ 8

Sachlicher Geltungsbereich

(1) Dieser Abschnitt regelt den rechtlichen Rahmen für die kommerzielle und nicht kommerzielle Weiterverwendung von im Besitz öffentlicher Stellen gemäß § 10 Abs. 1 befindlichen und in ihrem öffentlichen Auftrag erstellten Dokumenten.

(2) Rechtsvorschriften, die den Zugang zu Dokumenten öffentlicher Stellen regeln, werden durch diesen Abschnitt nicht berührt.

(3) Die Bestimmungen des Datenschutzgesetzes 2000 - DSG 2000, BGBl. I Nr. 165/1999, in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 83/2013, des Burgenländischen Datenschutzgesetzes, LGBl. Nr. 87/2005, sowie gesetzliche Verschwiegenheitspflichten werden durch diesen Abschnitt nicht berührt.

09.06.2015

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