§ 8 Bgld. ISG

Alte FassungIn Kraft seit 25.5.2018

zu Abs. 1: LGBl. Nr. 31/2015 zu Abs. 3: LGBl. Nr. 31/2015, LGBl. Nr. 40/2018

§ 8

Sachlicher Geltungsbereich

(1) Dieser Abschnitt regelt den rechtlichen Rahmen für die kommerzielle und nicht kommerzielle Weiterverwendung von im Besitz öffentlicher Stellen gemäß § 10 Abs. 1 befindlichen und in ihrem öffentlichen Auftrag erstellten Dokumenten.

(2) Rechtsvorschriften, die den Zugang zu Dokumenten öffentlicher Stellen regeln, werden durch diesen Abschnitt nicht berührt.

(3) Die datenschutzrechtlichen Bestimmungen sowie gesetzliche Verschwiegenheitspflichten werden durch diesen Abschnitt nicht berührt.

30.07.2018

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