Übergangsbestimmungen zu den pensionsrechtlichen Bestimmungen

§ 88

(1) Auf Beamte und Hinterbliebene, die am 31. Dezember 2006 Anspruch auf einen Ruhe- oder Versorgungsbezug haben, sowie bei der Bemessung von Versorgungsbezügen nach solchen Ruhebezügen sind die §§ 4 und 5 des Pensionsgesetzes 1965 in der für Landesbeamte am 31. Dezember 2006 geltenden Fassung weiterhin anzuwenden.

(2) Gebührt ein Witwen-(Witwer-)versorgungsbezug erstmals in einem in der folgenden Tabelle bezeichneten Jahr, so ist im § 31 Abs. 4 lit. b und Abs. 6 lit. b die Zahl "560" jeweils durch folgende Zahlen zu ersetzen:

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(3) Gebührt ein Ruhebezug oder ein Versorgungsbezug nach einem im Dienststand verstorbenen Beamten erstmals in einem in der folgenden Tabelle bezeichneten Jahr, so ist im § 21 Abs. 1 lit. c die Zahl "216" jeweils durch folgende Zahlen zu ersetzen:

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(4) Gebührt ein Ruhebezug oder ein Versorgungsbezug nach einem im Dienststand verstorbenen Beamten erstmals in einem in der folgenden Tabelle bezeichneten Jahr, so ist im § 21 Abs. 1 lit. c Z. 1 bis 5 die jeweils letzte Zahl jeweils durch folgende Zahlen zu ersetzen:

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(5) Der Beitrag nach § 29 beträgt für Ruhegenüsse und für Versorgungsgenüsse nach im Dienststand verstorbenen Beamten, die erstmals

1. a) ab dem 1. Jänner 2007 gebühren, 2,17 v. H.,
2. b) ab dem 1. Jänner 2008 gebühren, 2,04 v. H.,
3. c) ab dem 1. Jänner 2009 gebühren, 1,92 v. H.,
4. d) ab dem 1. Jänner 2010 gebühren, 1,79 v. H.,
5. e) ab dem 1. Jänner 2011 gebühren, 1,66 v. H.,
6. f) ab dem 1. Jänner 2012 gebühren, 1,53 v. H.,
7. g) ab dem 1. Jänner 2013 gebühren, 1,41 v. H.,
8. h) ab dem 1. Jänner 2014 gebühren, 1,28 v. H.,
9. i) ab dem 1. Jänner 2015 gebühren, 1,15 v. H.,
10. j) ab dem 1. Jänner 2016 gebühren, 1,02 v. H.,
11. k) ab dem 1. Jänner 2017 gebühren, 0,89 v. H.,
12. l) ab dem 1. Jänner 2018 gebühren, 0,77 v. H.,
13. m) ab dem 1. Jänner 2019 gebühren, 0,64 v. H.,
14. n) ab dem 1. Jänner 2020 gebühren, 0,51 v. H.,
15. o) ab dem 1. Jänner 2021 gebühren, 0,38 v. H.,
16. p) ab dem 1. Jänner 2022 gebühren, 0,26 v. H.,
17. q) ab dem 1. Jänner 2023 gebühren, 0,13 v. H.

(6) Von Ruhegenüssen und Versorgungsgenüssen nach im Dienststand verstorbenen Beamten, die erstmals ab dem 1. Jänner 2024 gebühren, ist kein Beitrag nach § 29 zu entrichten. Die im Abs. 5 lit. a bis n genannten Beitragssätze gelten jeweils für die gesamte Bemessungsgrundlage nach § 29 Abs. 2 sowie für Versorgungsgenüsse nach solchen Ruhegenüssen.

(7) § 46 gilt nur für Beamte, deren Ausscheiden aus dem Dienststand nach dem 31. Dezember 2006 wirksam wird, und für die Hinterbliebenen dieser Beamten.

(8) Der Hundertsatz des Pensionsbeitrages nach § 22 Abs. 2 des Gehaltsgesetzes 1956 und des besonderen Pensionsbeitrages nach den §§ 56 Abs. 3a oder 57 Abs. 2 des Pensionsgesetzes 1965 bzw. nach den §§ 76 Abs. 4 oder 77 Abs. 2 vermindert sich für Beamte, auf die die Übergangsbestimmung des Art. II Abs. 7 der 25. Landesbeamtengesetz-Novelle nicht anzuwenden ist, um 1,5 Prozentpunkte.

(9) Der Hundertsatz des Pensionsbeitrages nach § 22 Abs. 2 des Gehaltsgesetzes 1956 und des besonderen Pensionsbeitrages nach den §§ 56 Abs. 3a oder 57 Abs. 2 des Pensionsgesetzes 1965 bzw. nach den §§ 76 Abs. 4 oder 77 Abs. 2 vermindert sich für Beamte, die ihr 60. Lebensjahr nach dem 30. November 2023 vollenden werden, um 1,5 Prozentpunkte.

(10) Bei der Ermittlung der Nebengebührenzulage gilt § 81 Abs. 2 für Nebengebührenwerte, denen Geldleistungen zugrunde liegen, auf die der Anspruch vor dem 1. Jänner 2004 entstanden ist, mit der Abweichung, dass statt eines Siebenhundertstels der 437,5te Teil des Betrages heranzuziehen ist, der sich aus der Multiplikation der Summe dieser Nebengebührenwerte mit 1 v. H. des im Zeitpunkt des Entstehens des Anspruches auf die Nebengebührenzulage geltenden Gehaltes der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V zuzüglich einer allfälligen Teuerungszulage ergibt.

(11) Gebührt ein Ruhebezug oder ein Versorgungsbezug nach einem im Dienststand verstorbenen Beamten erstmals in einem in der folgenden Tabelle bezeichneten Jahr, so ist im § 81 Abs. 2 der Divisor "700" jeweils durch folgenden Divisor zu ersetzen:

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02.09.2024