III. Der Entscheidung des Gemeinderates vorbehaltene Angelegenheiten

a) Feststellung des Voranschlages

§ 86

(1) Der Gemeinderat hat den Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben der Gemeinde für jedes Verwaltungsjahr festzustellen. Das Verwaltungsjahr der Gemeinde fällt mit dem des Bundes zusammen. Der amtsführende Stadtrat für die Finanzverwaltung hat dem Finanzausschuß und dem Stadtsenat mindestens sechs Wochen vor Beginn des Verwaltungsjahres einen Voranschlagsentwurf vorzulegen.

(2) Vor der Beratung durch den Gemeinderat ist der Voranschlagsentwurf während einer Woche zur öffentlichen Einsicht aufzulegen. Dies ist in sämtlichen Bezirken sowie durch Einschaltung in die „Wiener Zeitung“ zu verlautbaren. Die Stellungnahmen der Gemeindemitglieder hiezu sind zu Protokoll zu nehmen und bei der Beratung zu erwägen.

(3) Der Gemeinderat hat im Voranschlag der Gemeinde die Mittel zu beschließen, die zur Besorgung der im § 103 Abs. 1 bezeichneten und allenfalls gemäß § 103 Abs. 7 bestimmten Angelegenheiten vorgesehen sind.

(4) Der Gemeinderat hat unter Bedachtnahme auf die im § 103 Abs. 1 bezeichneten und allenfalls gemäß § 103 Abs. 7 bestimmten Angelegenheiten zu beschließen, nach welchen Maßstäben die im Voranschlag gemäß Abs. 3 vorgesehenen Mittel auf die Bezirke aufgeteilt werden.

(5) Die Ansätze des genehmigten Voranschlages sind unbeschadet anders lautender gesetzlicher Bestimmungen die Grundlage jeder Verwaltungstätigkeit, die eine Einnahme zum Zweck oder eine Ausgabe zur Folge hat. § 101 bleibt unberührt.

(5a) Der Gemeinderat kann im Rahmen der Befugnisse nach den vorhergehenden Absätzen im Voranschlag Vorsorge über zulässige Deckungsfähigkeiten treffen.

(6) Zugleich mit der Feststellung des Voranschlages hat der Gemeinderat bei jenen Abgaben und sonstigen öffentlich-rechtlichen Geldleistungen, die auf Grund einer bundes- oder landesgesetzlichen Ermächtigung ausgeschrieben oder erhoben werden, zu überprüfen, ob eine Änderung erforderlich ist. Das gleiche gilt sinngemäß für jene Entgelte für Leistungen der Gemeinde, die vom Gemeinderat festzusetzen sind.

(7) Für die Wirtschaftspläne der Unternehmungen ist § 71 Abs. 3 Z 1 lit e maßgebend.

08.05.2014