III. Der Entscheidung des Gemeinderates vorbehaltene Angelegenheiten

a) Feststellung des Voranschlages

§ 86

(1) Der Gemeinderat hat den Voranschlag der Gemeinde für jedes Finanzjahr so rechtzeitig festzustellen, dass er mit Beginn des Finanzjahres, für das er erstellt wurde, in Kraft treten kann. Hierzu hat der amtsführende Stadtrat für die Finanzverwaltung dem Finanzausschuss und dem Stadtsenat mindestens drei Wochen vor Beginn des Finanzjahres einen Voranschlagsentwurf in elektronischer Form oder einer sonst geeigneten Weise zur Verfügung zu stellen und diesen zwei Wochen vor der Beratung durch den Gemeinderat im Internet zu veröffentlichen, mit der Möglichkeit für Gemeindemitglieder dazu Stellungnahmen abzugeben. Diese Stellungnahmen sind bei der Beratung des Voranschlages zu erwägen.

(2) Der vom Gemeinderat beschlossene Voranschlag ist im Internet zur Verfügung zu stellen.

(3) Der Gemeinderat hat im Voranschlag der Gemeinde die Mittel zu beschließen, die zur Besorgung der im § 103 Abs. 1 bezeichneten und allenfalls gemäß § 103 Abs. 7 bestimmten Angelegenheiten vorgesehen sind.

(4) Der Gemeinderat hat unter Bedachtnahme auf die im § 103 Abs. 1 bezeichneten und allenfalls gemäß § 103 Abs. 7 bestimmten Angelegenheiten zu beschließen, nach welchen Maßstäben die im Voranschlag gemäß Abs. 3 vorgesehenen Mittel auf die Bezirke aufgeteilt werden.

(5) Die Ansätze des genehmigten Voranschlages sind unbeschadet anders lautender gesetzlicher Bestimmungen die Grundlage jeder Verwaltungstätigkeit, die eine Mittelaufbringung zum Zweck oder eine Mittelverwendung zur Folge hat. § 101 bleibt unberührt.

(5a) Der Gemeinderat kann im Rahmen der Befugnisse nach den vorhergehenden Absätzen im Voranschlag Vorsorge über zulässige Deckungsfähigkeiten treffen.

(6) Zugleich mit der Feststellung des Voranschlages hat der Gemeinderat bei jenen Abgaben und sonstigen öffentlich-rechtlichen Geldleistungen, die auf Grund einer bundes- oder landesgesetzlichen Ermächtigung ausgeschrieben oder erhoben werden, zu überprüfen, ob eine Änderung erforderlich ist. Das gleiche gilt sinngemäß für jene Entgelte für Leistungen der Gemeinde, die vom Gemeinderat festzusetzen sind.

(7) Für die Wirtschaftspläne der Unternehmungen ist § 71 Abs. 3 Z 1 lit e maßgebend.

29.12.2017