§ 84

Dienstbeurteilungskommission

(1) Zur Entscheidung über Berufungen von Beamten/Beamtinnen gegen Dienstbeurteilungen wird beim Amt der Landesregierung eine Dienstbeurteilungskommission (in der Folge Kommission genannt) eingerichtet.

(2) Die Dienstbeurteilungskommission besteht aus einem/einer rechtskundigen Bediensteten als Vorsitzenden/Vorsitzende und zwei weiteren Mitgliedern.

(3) Die Mitglieder und Ersatzmitglieder der Dienstbeurteilungskommission sind in Ausübung ihres Amtes an keine Weisungen gebunden. Sie unterliegen im Rahmen ihrer Tätigkeit der Aufsicht der Landesregierung. Diese hat das Recht, sich über alle Gegenstände der Geschäftsführung zu unterrichten. Die Mitglieder und Ersatzmitglieder der Dienstbeurteilungskommission sind verpflichtet, die von der Landesregierung verlangten Auskünfte unter Wahrung des Grundrechts auf Datenschutz zu erteilen.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 5/2010

01.02.2014