§ 84

Dienstbeurteilungskommission

(1) Zur Entscheidung über Berufungen von Beamten/Beamtinnen gegen Dienstbeurteilungen wird beim Amt der Landesregierung eine Dienstbeurteilungskommission (in der Folge Kommission genannt) eingerichtet.

(2) Die Dienstbeurteilungskommission besteht aus einem/einer rechtskundigen Bediensteten als Vorsitzenden/Vorsitzende und zwei weiteren Mitgliedern.

(3) (Verfassungsbestimmung). Die Mitglieder der Dienstbeurteilungskommission sind in Ausübung ihres Amtes selbstständig und unabhängig.

17.05.2022