§ 7a*)
Rückforderung von Einmalzuschüssen

In der Zusage über die Gewährung von Einmalzuschüssen ist festzulegen, dass die Einmalzuschüsse zurückgefordert werden, wenn

1. a) in der Zusage festgelegte Verpflichtungen nicht erfüllt werden oder
2. b) die Förderung aufgrund unrichtiger Angaben erwirkt oder sonst wie erschlichen wurde.

*) Fassung LGBl.Nr. 17/2015

10.12.2015