§ 7 StPFöLVG

Alte FassungIn Kraft seit 01.1.2014

3. Teil

Gemeinschaftliche Bestimmungen

§ 7

Begriffsbestimmungen

Im Sinn dieses Gesetzes bedeutet:

  1. 1. Gemeinderatswahl: jede allgemeine, landesweite Wahl der Gemeinderäte, außerordentliche Wahlen, sofern § 17 Abs. 5 Gemeindeordnung zur Anwendung kommt, und die Gemeinderatswahl in der Landeshauptstadt Graz.

    Abweichend davon umfasst der Begriff im 2. Abschnitt des 1. Teiles in lit. B nur die Gemeinderatswahl in der Landeshauptstadt Graz bzw. in lit. A die Gemeinderatswahl ohne die Stadt Graz.

  1. 2. politische Partei: politische Partei im Sinn des § 1 Abs. 2 Parteiengesetz 2010.
  2. 3. Landtagspartei: jede politische Partei, die im Landtag Steiermark vertreten ist.
  3. 4. Gemeinderatspartei: jede Partei, die in zumindest einem Gemeinderat in der Steiermark, nicht aber im Landtag Steiermark vertreten ist; sofern diese Partei eine Organisationseinheit auf Landesebene hat, gilt nur diese als Gemeinderatspartei.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 174/2013

02.02.2014

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