3. Teil
Gemeinschaftliche Bestimmungen
§ 7
Begriffsbestimmungen
Im Sinn dieses Gesetzes bedeutet:
- 1. Gemeinderatswahl: jede allgemeine, landesweite Wahl der Gemeinderäte, außerordentliche Wahlen, sofern § 17 Abs. 5 Gemeindeordnung zur Anwendung kommt, und die Gemeinderatswahl in der Landeshauptstadt Graz.
Abweichend davon umfasst der Begriff im 2. Abschnitt des 1. Teiles in lit. B nur die Gemeinderatswahl in der Landeshauptstadt Graz bzw. in lit. A die Gemeinderatswahl ohne die Stadt Graz.
- 2. politische Partei: politische Partei im Sinn des § 1 Abs. 2 Parteiengesetz 2010.
- 3. Landtagspartei: jede politische Partei, die im Landtag Steiermark vertreten ist.
- 4. Gemeinderatspartei: jede Partei, die in zumindest einem Gemeinderat in der Steiermark, nicht aber im Landtag Steiermark vertreten ist; sofern diese Partei eine Organisationseinheit auf Landesebene hat, gilt nur diese als Gemeinderatspartei.
Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 174/2013
02.02.2014
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