3. Teil
Gemeinschaftliche Bestimmungen
§ 7
Begriffsbestimmungen
Im Sinn dieses Gesetzes bedeutet:
- 1. Gemeinderatswahl: jede allgemeine, landesweite Wahl der Gemeinderäte, außerordentliche Wahlen, sofern § 17 Abs. 5 Gemeindeordnung zur Anwendung kommt, und die Gemeinderatswahl in der Landeshauptstadt Graz.
- 2. politische Partei: politische Partei im Sinn des § 1 Abs. 2 Parteiengesetz 2010.
- 3. Landtagspartei: jede politische Partei, die im Landtag Steiermark vertreten ist.
Lizenziert vom RIS (ris.bka.gv.at - CC BY 4.0 DEED)
