Landes- und Gemeindesektion (2. Sektion)

§ 7

(1) In die Landes- und Gemeindesektion (2. Sektion) fließen die jährlichen Beiträge des Landes Salzburg und der Gemeinden einschließlich allfälliger Verzugszinsen (Abs 7).

(2) Der Landesbeitrag beträgt 771.615.222 S und der Gemeindebeitrag 514.410.148 S.

(3) Die Beiträge gemäß Abs 2 sind wertgesichert und erstmals 2002 zu erhöhen. Die Prozentzahl der Wertanpassung entspricht der Summe folgender Komponenten:

1. 1. 60 % der um zwei Prozentpunkte erhöhten prozentuellen Bezugserhöhung im Landesdienst für die Dienstklasse V, Gehaltsstufe 2, für das vorangegangene Jahr;
2. 2. 20 % der Veränderung des Subindex für Körper- und Gesundheitspflege des Verbraucherpreisindex 1996 (oder eines an seine Stelle tretenden vergleichbaren Index) für den Mai des vorangegangenen Jahres gegenüber jenem für den Mai des zweitvorangegangenen Jahres;
3. 3. 20 % der Veränderung der Verbraucherpreise, gemessen am Verbraucherpreisindex 1996 (oder einem an seine Stelle tretenden vergleichbaren Index) für den Mai des vorangegangenen Jahres gegenüber jenem für den Mai des zweitvorangegangenen Jahres.

   Die neuen Beträge sind von der Landesregierung im Landesgesetzblatt kundzumachen.

(4) Die von den Gemeinden nach Abs 2 aufzubringenden Mittel werden auf die einzelnen Gemeinden wie folgt verteilt:

1. 1. Zuerst wird die Gesamtsumme in Teilbeträge unterteilt, die den einzelnen Krankenanstalten zugeordnet werden. Diese Unterteilung und Zuordnung erfolgt nach folgenden Prozentsätzen:

Krankenanstalt:

Prozentsatz:

Krankenhaus der Halleiner Krankenanstalten

BetriebsgesmbH 3,18175

Krankenhaus der Marktgemeinde Mittersill 2,24903

Krankenhaus der Stadtgemeinde Oberndorf bei

Salzburg 1,38025

Landeskrankenanstalten Salzburg 61,69679

Krankenhaus der Barmherzigen Brüder Salzburg 0,98682

Landesnervenklinik Salzburg 19,73518

Landeskrankenhaus St Veit im Pongau 1,82428

Kardinal Schwarzenberg‘sches Krankenhaus in

Schwarzach im Pongau 3,02017

Krankenhaus der Marktgemeinde Tamsweg 1,94409

Krankenhaus der Stadtgemeinde Zell am See 3,98164

1. 2. Der daraus sich ergebende Teilbetrag wird zur Hälfte auf die Gemeinden des Beitragsbezirkes und zur Hälfte auf die Gemeinden des Krankenanstaltensprengels der jeweiligen Krankenanstalt aufgeteilt. Beitragsbezirke und Krankenanstaltensprengel sind von der Landesregierung durch Verordnung festzulegen. Die Aufteilung auf die einzelnen Gemeinden ist entsprechend ihrer Finanzkraft (§ 12 Abs 4 des Finanzausgleichsgesetzes 2001) vorzunehmen.

(5) Jeweils 25 % des Betrages, der gemäß Abs 2 vom Land und gemäß Abs 4 von jeder Gemeinde jährlich zu entrichten ist, sind vierteljährlich zum 15. Februar, 15. Mai, 15. August und 15. November an den Fonds zu überweisen (Fälligkeitszeitpunkte). Die Höhe des auf die Gebietskörperschaft im Beitragsjahr entfallenden Beitrages ist dieser vom Fonds bis spätestens zum 15. Jänner bekannt zu geben.

(6) Wird die Höhe eines Beitrages von einer Gebietskörperschaft bestritten, kann sie binnen zwei Wochen ab der Zustellung der Bekanntgabe nach Abs 5 bei der Landeskommission schriftlich die Vorschreibung des Beitrages durch Bescheid beantragen. Auf das Verfahren findet das AVG Anwendung. Gegen Entscheidungen der Landeskommission ist kein ordentliches Rechtsmittel zulässig. Im Verfahren zur Beitragsvorschreibung kommt den beitragspflichtigen Gebietskörperschaften Parteistellung nach § 8 AVG zu. Wird ein Beitrag bestritten, sind vorläufig 90 % der sich aus der bekannt gegebenen Höhe ergebenden Teilbeträge zu den Fälligkeitszeitpunkten nach Abs 5 zu entrichten. Nach Rechtskraft des Beitragsbescheides ist zum nächstfolgenden Fälligkeitszeitpunkt der Ausgleich zwischen den vorläufig entrichteten und den im Bescheid vorgeschriebenen Teilbeträgen vorzunehmen.

(7) Ab dem Fälligkeitstag sind Verzugszinsen in der Höhe von 4 % zu entrichten. Diese Verzugszinsen fließen in die Landes- und Gemeindesektion (2. Sektion).