Disziplinarkommission beim Amt der Landesregierung

§ 7

(1) Die Durchführung des Disziplinarverfahrens bei Landeslehrern obliegt in erster Instanz einer beim Amt der Landesregierung eingesetzten Disziplinarkommission.

(2) Die Disziplinarkommission besteht aus:

1. a) einem von der Landesregierung zu bestellenden rechtskundigen Beamten als Vorsitzendem;
2. b) einem weiteren rechtskundigen Beamten, der vom Landesschulrat (Kollegium) zu entsenden ist;
3. c) einem Bezirksschulinspektor, der vom Landesschulrat (Kollegium) zu entsenden ist;
4. d) einem Beamten des Schulaufsichtsdienstes für öffentliche Berufsschulen, der vom Landesschulrat (Kollegium) zu entsenden ist;
5. e) je einem Vertreter der Landeslehrer für Volksschulen und Sonderschulen, der Landeslehrer für sonstige allgemeinbildende Pflichtschulen sowie der Landeslehrer für öffentliche Berufsschulen, die vom jeweils zuständigen Zentralausschuß der Personalvertretung zu entsenden sind.

(3) Gleichzeitig mit der Bestellung bzw Entsendung der Mitglieder in die Disziplinarkommission ist für den Fall ihrer Verhinderung jeweils ein Ersatzmitglied namhaft zu machen. Der Bezirksschulinspektor sowie der Beamte des Schulaufsichtsdienstes für öffentliche Berufsschulen sind auch dann vom Ersatzmitglied zu vertreten, wenn der Disziplinarfall einen Landeslehrer betrifft, der im Aufsichtsbereich des in Betracht kommenden Beamten in Verwendung steht.

(4) Personen, gegen die ein Disziplinarverfahren anhängig ist, dürfen nicht zum Mitglied oder Ersatzmitglied der Disziplinarkommission bestellt oder als solche entsandt werden. Bei einem später eingeleiteten Disziplinarverfahren ruht die Mitgliedschaft bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens. Die Vertreter der Landeslehrer müssen definitiv gestellt sein und zumindest den von ihnen zu erwartenden Arbeitserfolg aufweisen.

(5) Die Landesregierung hat spätestens drei Monate vor Ablauf der Funktionsdauer der Disziplinarkommission (Abs 6) den zuständigen Zentralausschuss aufzufordern, innerhalb von zwei Monaten die von ihm zu entsendenden Lehrervertreter namhaft zu machen. Wird dem innerhalb dieser Frist nicht entsprochen, hat die Landesregierung die betreffenden Mitglieder und Ersatzmitglieder zu bestellen.

(6) Die Disziplinarkommission hat eine fünfjährige Funktionsdauer. Eine Nachbestellung bzw Nachentsendung von Mitgliedern und Ersatzmitgliedern während dieser Zeit ist auf die restliche Funktionsdauer vorzunehmen und nur bei Verzicht des bisherigen Mitgliedes oder Ersatzmitgliedes oder nur aus wichtigen Gründen (nachweislich längere Krankheit oder erhebliche dienstliche Mehrbelastung, Ausscheiden eines Mitgliedes aus dem aktiven Dienst udgl) zulässig.

(7) (Verfassungsbestimmung) Die Mitglieder (Ersatzmitglieder) der Disziplinarkommission sind in Ausübung dieses Amtes selbstständig und unabhängig.

(8) Die Disziplinarkommission entscheidet in drei Senaten, die aus den Mitgliedern gemäß Abs 2 lit a, b und c sowie – je nach der Verwendung des beschuldigten Landeslehrers – aus dem Vertreter der Landeslehrer für Volksschulen und Sonderschulen, der Landeslehrer für sonstige allgemein bildende Pflichtschulen bzw der Landeslehrer für öffentliche Berufsschulen bestehen. Dem Senat für Landeslehrer für öffentliche Berufsschulen gehört an Stelle des Bezirksschulinspektors gemäß Abs 2 lit c der zuständige Beamte des Schulaufsichtsdienstes für öffentliche Berufsschulen an.

(9) Wenn es sich um ein Disziplinarverfahren gegen einen als Landeslehrer angestellten Religionslehrer handelt, steht der in Betracht kommenden Kirche oder Religionsgesellschaft das Recht zu, an Stelle des Vertreters der Landeslehrer einen eigenen Vertreter als Mitglied in den Senat (Abs 8) zu entsenden.

(10) Die Senate sind beschlussfähig, wenn sämtliche Mitglieder bzw Ersatzmitglieder anwesend sind.

(11) Die Senate fassen ihre Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit, soweit gesetzlich nicht anderes bestimmt ist. Der Vorsitzende gibt seine Stimme zuletzt ab. Bei Stimmengleichheit gilt jene Meinung als angenommen, der der Vorsitzende beigetreten ist. Stimmenthaltung ist unzulässig.