§ 7 LDHG 1995

Alte FassungIn Kraft seit 01.1.1996

Disziplinarkommission beim Amt der Landesregierung

§ 7

(1) Die Durchführung des Disziplinarverfahrens bei Landeslehrern obliegt in erster Instanz einer beim Amt der Landesregierung eingesetzten Disziplinarkommission.

(2) Die Disziplinarkommission besteht aus:

  1. a) einem von der Landesregierung zu bestellenden rechtskundigen Beamten als Vorsitzendem;
  2. b) einem weiteren rechtskundigen Beamten, der vom Landesschulrat (Kollegium) zu entsenden ist;
  3. c) einem Bezirksschulinspektor, der vom Landesschulrat (Kollegium) zu entsenden ist;
  4. d) einem Beamten des Schulaufsichtsdienstes für öffentliche Berufsschulen, der vom Landesschulrat (Kollegium) zu entsenden ist;
  5. e) je einem Vertreter der Landeslehrer für Volksschulen und nach dem Lehrplan der Volksschule geführten Sonderschulen, der Landeslehrer für sonstige allgemeinbildende Pflichtschulen sowie der Landeslehrer für öffentliche Berufsschulen, die vom jeweils zuständigen Zentralausschuß der Personalvertretung zu entsenden sind.

(3) Gleichzeitig mit der Bestellung bzw. Entsendung der Mitglieder in die Disziplinarkommission ist für den Fall ihrer Verhinderung jeweils ein Ersatzmitglied namhaft zu machen. Der Bezirksschulinspektor sowie der Beamte des Schulaufsichtsdienstes für öffentliche Berufsschulen sind auch dann vom Ersatzmitglied zu vertreten, wenn der Disziplinarfall einen im Aufsichtsbereich des in Betracht kommenden Beamten des Schulaufsichtsdienstes in Verwendung stehenden Landeslehrer betrifft.

(4) Die Landesregierung hat spätestens drei Monate vor dem Ablauf der Funktionsdauer der Disziplinarkommission den zuständigen Zentralausschuß aufzufordern, innerhalb von zwei Monaten die von ihm zu entsendenden Lehrervertreter namhaft zu machen. Wird dem innerhalb dieser Frist nicht entsprochen, so ist die Bestellung der betreffenden Mitglieder und Ersatzmitglieder durch die Landesregierung vorzunehmen. Die Vertreter der Landeslehrer müssen definitiv gestellt sein und zumindest den von ihnen zu erwartenden Arbeitserfolg aufweisen.

(5) Die Disziplinarkommission entscheidet in drei Senaten, die aus den Mitgliedern gemäß Abs. 2 lit. a, b und c sowie - je nach der Verwendung des beschuldigten Landeslehrers - aus dem Vertreter der Landeslehrer für Volksschulen und nach dem Lehrplan der Volksschule geführten Sonderschulen, der Landeslehrer für sonstige allgemeinbildende Pflichtschulen bzw. der Landeslehrer für öffentliche Berufsschulen bestehen. Dem Senat für Landeslehrer für öffentliche Berufsschulen gehört an Stelle des Bezirksschulinspektors gemäß Abs. 2 lit. c der zuständige Beamte des Schulaufsichtsdienstes für öffentliche Berufsschulen an.

(6) Die Senate sind beschlußfähig, wenn sämtliche Mitglieder bzw. Ersatzmitglieder anwesend sind.

(7) Die Senate fassen ihre Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit , soweit gesetzlich nicht anderes bestimmt ist. Der Vorsitzende gibt seine Stimme zuletzt ab. Bei Stimmengleichheit gilt jene Meinung als angenommen, der der Vorsitzende beigetreten ist. Eine Stimmenthaltung ist unzulässig.

(8) Wenn es sich um ein Disziplinarverfahren gegen einen als Landeslehrer angestellten Religionslehrer handelt, steht der in Betracht kommenden Kirche oder Religionsgesellschaft das Recht zu, an Stelle des Vertreters der Landeslehrer einen eigenen Vertreter als Mitglied in den Senat (Abs. 5) zu entsenden.

(9) Gegen Mitglieder der Disziplinarkommission darf kein Disziplinarverfahren anhängig sein. Bei einem später eingeleiteten Disziplinarverfahren ruht die Mitgliedschaft bis zum rechtskräftigen Abschluß des Verfahrens.

(10) Die Disziplinarkommission wird für die Dauer von fünf Jahren bestellt. Eine Nachbenennung von Mitgliedern und Ersatzmitgliedern während dieser Zeit ist nur aus besonders berücksichtigungswürdigen Gründen (nachweisliche längere Krankheit, dienstliche Mehrbelastung, Ausscheiden eines Mitgliedes aus dem aktiven Dienst u. dgl.) zulässig.

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