§ 7

Einsatz der Arbeitskraft

(1) Die Leistung sozialer Mindestsicherung hat unter Berücksichtigung der Bereitschaft zum zumutbaren Einsatz der Arbeitskraft der Hilfe suchenden Person zu erfolgen. Die Beurteilung der Arbeitsfähigkeit und der Zumutbarkeit einer Beschäftigung hat auf Grundlage der Kriterien für die Gewährung von Notstandshilfe, bei dem Bezug von Arbeitslosengeld nach den für dieses geltenden Kriterien, gemäß dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 zu erfolgen. Bei der Beurteilung der Zumutbarkeit ist auf den Gesundheitszustand und das Alter der Hilfe suchenden Person sowie auf ihre Betreuungsverpflichtungen Bedacht zu nehmen. Bei der Beurteilung der Bereitschaft zum zumutbaren Einsatz der Arbeitskraft ist die Bereitschaft zur Mitwirkung an der Vermittlung von Arbeitsplätzen sowie zur Teilnahme an Maßnahmen des Arbeitsmarktservices, die der Steigerung der Arbeitsfähigkeit oder der Vermittelbarkeit dienen, zu berücksichtigen.

(2) Der Einsatz der eigenen Kräfte darf insbesondere nicht verlangt werden von Personen,

1. a) die erwerbsunfähig sind;
2. b) das Regelpensionsalter nach § 253 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes erreicht haben;
3. c) in einer bereits vor Vollendung des 18. Lebensjahres begonnenen und zielstrebig verfolgten Schul- oder Erwerbsausbildung stehen;
4. d) Betreuungspflichten gegenüber im gemeinsamen Haushalt lebenden Kindern unter drei Jahren haben und keiner Beschäftigung nachgehen können, weil keine geeigneten Betreuungsmöglichkeiten bestehen;
5. e) pflegebedürftige Angehörige im Sinne des § 123 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, welche ein Pflegegeld zumindest der Stufe 3 beziehen, überwiegend betreuen;
6. f) Sterbebegleitung oder Begleitung von schwersterkrankten Kinder im Sinne der §§ 14a und 14b des Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetzes oder gleichartiger Landes- oder Bundesgesetze leisten.

(3) Ist die Hilfe Suchende Person trotz schriftlicher Ermahnung nicht zum zumutbaren Einsatz der Arbeitskraft bereit, können die Leistungen nach §§ 12 und 12a stufenweise um maximal 50vH gekürzt werden. Eine weitergehende Kürzung der Leistungen nach §§ 12 und 12a ist nur in Ausnahmefällen aufgrund besonderer Umstände zulässig, insbesondere wenn trotz dreimaliger schriftlicher Ermahnung keine Bereitschaft zum zumutbaren Einsatz der Arbeitskraft besteht. Die Kürzung hat unter Bedachtnahme auf die Deckung des Wohnbedarfes des Hilfe Suchenden und seiner unterhaltsberechtigten Angehörigen und die Sicherung des Lebensunterhaltes seiner unterhaltsberechtigten Angehörigen zu erfolgen.