§ 7

Einsatz der Arbeitskraft

(1) Die Leistung sozialer Mindestsicherung hat unter Berücksichtigung des zumutbaren Einsatzes der Arbeitskraft der Hilfe suchenden Person zu erfolgen. Bei der Beurteilung der Zumutbarkeit ist auf den Gesundheitszustand, das Lebensalter, die berufliche Eignung und die Vorbildung der Hilfe suchenden Person sowie auf ihre Betreuungsverpflichtungen Bedacht zu nehmen.

(2) Der Einsatz der eigenen Kräfte darf insbesondere nicht verlangt werden von Personen, die

1. a) erwerbsunfähig sind, was jedenfalls bei Vorliegen von geminderter Arbeitsfähigkeit nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz anzunehmen ist;
2. b) das Regelpensionsalter nach § 253 Abs. 1 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz erreicht haben;
3. c) in einer Erwerbsausbildung stehen, die bereits vor dem 18. Lebensjahr begonnen wurde und die eine nachhaltige Überwindung einer sozialen Notlage erwarten lässt;
4. d) Betreuungspflichten gegenüber im gemeinsamen Haushalt lebenden Kindern unter drei Jahren haben und keiner Beschäftigung nachgehen können, weil keine geeigneten Betreuungsmöglichkeiten bestehen;
5. e) pflegebedürftige Angehörige im Sinne des § 123 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, welche ein Pflegegeld zumindest der Stufe 3 beziehen, überwiegend betreuen;
6. f) Begleitung im Rahmen der Familienhospiz im Sinne der §§ 14a und 14b des Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetzes leisten.