§ 7

Einsatz der Arbeitskraft

(1) Die Leistung sozialer Mindestsicherung hat unter Berücksichtigung der Bereitschaft zum zumutbaren Einsatz der Arbeitskraft der Hilfe suchenden Person zu erfolgen. Die Beurteilung der Arbeitsfähigkeit und der Zumutbarkeit einer Beschäftigung hat auf Grundlage der Kriterien für die Gewährung von Notstandshilfe, bei dem Bezug von Arbeitslosengeld nach den für dieses geltenden Kriterien, gemäß dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 zu erfolgen. Bei der Beurteilung der Zumutbarkeit ist auf den Gesundheitszustand und das Alter der Hilfe suchenden Person sowie auf ihre Betreuungsverpflichtungen Bedacht zu nehmen. Bei der Beurteilung der Bereitschaft zum zumutbaren Einsatz der Arbeitskraft ist die Bereitschaft zur Mitwirkung an der Vermittlung von Arbeitsplätzen sowie zur Teilnahme an Maßnahmen des Arbeitsmarktservices, die der Steigerung der Arbeitsfähigkeit oder der Vermittelbarkeit dienen, zu berücksichtigen.

(2) Der Einsatz der eigenen Kräfte darf insbesondere nicht verlangt werden von Personen,

1. a) die erwerbsunfähig sind;
2. b) das Regelpensionsalter nach § 253 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes erreicht haben;
3. c) in einer bereits vor Vollendung des 18. Lebensjahres begonnenen und zielstrebig verfolgten Schul- oder Erwerbsausbildung stehen;
4. d) Betreuungspflichten gegenüber im gemeinsamen Haushalt lebenden Kindern unter drei Jahren haben und keiner Beschäftigung nachgehen können, weil keine geeigneten Betreuungsmöglichkeiten bestehen;
5. e) pflegebedürftige Angehörige im Sinne des § 123 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, welche ein Pflegegeld zumindest der Stufe 3 beziehen, überwiegend betreuen;
6. f) Sterbebegleitung oder Begleitung von schwersterkrankten Kinder im Sinne der §§ 14a und 14b des Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetzes oder gleichartiger Landes- oder Bundesgesetze leisten.

05.03.2012