§ 7 K-KBBG

Alte FassungIn Kraft seit 01.1.2017

§ 7

Voraussetzungen für die Bewilligung

(1) Im Antrag auf Bewilligung ist der besondere Zweck, dem die Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtung dienen soll, anzuführen. Dem Antrag sind anzuschließen:

  1. a) Lagepläne, Baupläne sowie Bau- und Betriebsbeschreibungen;
  2. b) ein Betriebskonzept;
  3. c) ein Konzept betreffend die Anzahl und Ausbildung der Mitarbeiterinnen sowie der Leitung der Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtung;
  4. d) eine Darstellung einer der Art der Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtung entsprechenden ärztlichen Betreuung.

(2) Die Aufnahme des Betriebes ist zu untersagen, wenn die Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen die Voraussetzungen der §§ 4 und 5 sowie 10 bis 14 nicht erfüllt.

22.02.2017

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