§ 7 Gemeindebedienstetengesetz 1971

Alte FassungIn Kraft seit 01.1.2007

zu Abs. 1: LGBl. Nr. 25/1980, LGBl. Nr. 27/2008

§ 7

Angelobung

(1) Die Gemeindebeamtin oder der Gemeindebeamte ist vor Antritt seines Amtes von der Bürgermeisterin oder vom Bürgermeister (Obfrau oder Obmann des Gemeindeverbandsausschusses) mit folgender Gelöbnisformel anzugeloben:

“Ich gelobe, daß ich die Gesetze der Republik Österreich und des Bundeslandes Burgenland befolgen und alle mit meinem Amte verbundenen Pflichten treu und gewissenhaft erfüllen werde."

Die Gemeindebeamtin oder der Gemeindebeamte antwortet unter Leistung eines Handschlages:

“Ich gelobe."

(2) Ein Gelöbnis unter Bedingungen oder mit Zusätzen gilt als verweigert; die Beifügung einer religiösen Eidesformel ist zulässig.

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